Urteile zu § 276 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

4.172 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.172 Entscheidungen

BAG 9. Senat Urteil zitiert von 7
Rückzahlung von Fortbildungskosten

Auslegung und Kontrolle von AGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Elterngeld – Ermittlung des Bemessungseinkommens

keine Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung · Einstufung als sonstiger Bezug · Steuerrechtsakzessorietät · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 74
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen

Rechtsangleichung · Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Richtlinie 2007/46/EG · Art. 18 Abs. 1

Europarecht
ArbG Ulm 3. Kammer Urteil LS
Höhergruppierung – Rückwirkende Kürzung

Jahressonderzahlungen · Frist nach § 37 Abs. 1 S. 1 TV-L · Aufrechnung · entschuldbarer Rechtsirrtum

Arbeitsrecht
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Online-Überweisung nach Phishing-Angriff

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Zahlers und die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Personen-, verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsunfähigkeit · Schlechtleistung · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS
Mobbing – objektive Betrachtung

Entschädigung in Geld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen