Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 276 BGB – Seite 32
Bürgerliches Gesetzbuch
4.176 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.176 Entscheidungen
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Wärmestrahler · Anspruchsanspruch · Technische Merkmale
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Versagungsgrund · Verfolgung des Täters einer Straftat
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zugang des Kündigungsschreibens · Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Der Kläger zu 2) und der Beklagte waren durch einen Mietvertrag vom 21.08.2009 miteinander verbunden
Miet- und Kaufrecht
Darlegung eines Verfahrensmangels · Willkür
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteilstenor · Berichtigung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Kollision des aus einer Parktasche anfahrenden Kfz mit der …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht
Restdienstzeit · Mindestdienstzeit · Leistungsgrundsatz · mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Auslegung einer Abrechnungsverpflichtung in einem …
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht