Verwaltungsrecht
Urteile zu § 276 BGB – Seite 31
Bürgerliches Gesetzbuch
4.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.174 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmtheitsgebot · Rechtsstaatsprinzip
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Berichterstattung über eine vermeintliche Schwangerschaft …
Zivilrecht
Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Deliktische Haftung der sichernden Person, des Kletterers …
Zivilrecht
Aussetzung des Verfahrens bei Verfassungsbeschwerde gegen …
Insolvenzrecht Revision verworfen
Amtshaftung · Strafvollzug · Zustellungspflicht · Organisationsverschulden · Bindungswirkung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie um die Feststellung zur …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Ausschlussklausel · Grundsatz von Treu und Glauben · Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts · Zurückverweisung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
keine Einräumung einer Nachfrist · Beratungsverschulden des Rechtsanwalts · Mandatsverhältnis · Verschuldenszurechnung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Schmerzensgeldanspruch der Reiterin bei schweren …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr · Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für … · Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr … · zum Organisationsverschulden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
EEG · Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung · Einspeisevergütung · Nawaro-Bonus · KWK-Bonus
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
QPRL) des Gemeinsamen Bundesausschusses …
Sozialrecht Aufgehoben
Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Wärmestrahler · Anspruchsanspruch · Technische Merkmale
Zivilrecht