Arbeitgeber · Kenntnis von der Beitragspflicht · Verschulden · Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 276 BGB – Seite 30
Bürgerliches Gesetzbuch
4.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.174 Entscheidungen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ermessensfehler · Schadensersatz · Wasserzähler · Miet- und Kaufrecht · Vertragsverletzung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Abgeändert
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Beeinträchtigung der Belange der Mitglieder der übrigen … · Vorliegen von drei Vergleichsangeboten auf der … · Delegation von Kompetenzen und Aufgaben auf den Verwalter
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kollision eines in eine Parkbucht einfahrenden Kfz mit weit …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rechtskauf · Gutschein · Leistungsstörung · Vertragserfüllung · Rücktrittsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Versagungsgrund · Mitverursachung · leichtfertige Selbstgefährdung · gewalttätige Auseinandersetzung im Anschluss an eskalierten …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erbvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verstoß des potenziellen Erblassers gegen schuldrechtliches …
Auslegung des Erbvertrags hinsichtlich der gewollten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Beschränkbarkeit der Haftung nach § 475 BGB durch … · Aufrechnungsverbot für streitige Gegenansprüche
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit …
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert