Urteile zu § 276 BGB – Seite 29

Bürgerliches Gesetzbuch

4.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.174 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "job physio (Wort-Bild-Marke)/physio.de"

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · Verfahrensbevollmächtigter weist Geschäftsführer der … · keine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der … · Rückfrage beim Anwalt erforderlich

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Verschuldensbegriff - Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Entschädigung auch für Gewalt in gewaltbelasteter Beziehung … · keine Versagung bei Wiederaufnahme einer wegen … · keine leichtfertige Selbstgefährdung bei Fortsetzung eines … · Erkennbarkeit von Wutausbrüchen für das Opfer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Nutzung von Reprofotografie ohne Zustimmung

Urheberrecht · Unterlassungserklärung · öffentliche Wiedergabe · Schadensersatz · URL-Verweis

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Transportfahrer für eine Spedition · sozialversicherungspflichtige Beschäftigung · Haftung der Betriebsinhaberin für Beitragsforderung · Geschäftsunterlagenprüfung nach dem SchwarzArbG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 307
Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung

vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung … · Personalratsanhörung · kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung

Arbeitsrecht Aufgehoben