§ 276 BGB – Rechtsprechung (4.176 Entscheidungen) – Seite 43

OVG Saarland 1. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 3

Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge besoldungsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2015

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2015 zitiert von 14

Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - hier

Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2015 zitiert von 8

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 10.07.2015

Voraussetzungen der Eröffnung einer Nachfrist bei der Beantragung von Insolvenzgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 10.07.2015 LS zitiert von 2

Außerordentliche fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs

Voraussetzungen der Unwirksamkeit bei Schonfristzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.07.2015 zitiert von 1

Rücktrittsrecht des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht trotz Kontrahierungspflicht zum Basistarif

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.07.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf einstweilige Verpflichtung des …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.07.2015 zitiert von 3

Gemäߠ§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - prüft das Oberverwaltungsgericht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.07.2015 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner wegen eines Schadensereignis vom 03.09.2013, bei dem der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 01.07.2015

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer Ersatzansprüche gegen die Beklagten wegen Brandschäden aus …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 30.06.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 08.08.2014

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents B (Klagepatent …

Gewerblicher Rechtsschutz

SG Stade Urteil 29.06.2015

Die Klägerin wehrt sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen infolge einer Betriebsprüfung der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 25.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage K …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 24.06.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf einstweilige Verpflichtung der …

Sozialrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 22.06.2015 LS zitiert von 1

Hinweispflichten des Betreibers einer Auto-Waschanlage gegenüber seinen Kunden (§ 280, § 631, § 636, § 823 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.06.2015 zitiert von 2

Die Tasche „M“ war bereits wiederholt Gegenstand der Berichterstattung in der Presse

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2015

Die Klägerin bietet Bildmaterial zur entgeltlichen Nutzung über eine Datenbank an, auf welche über das …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 24. Zivilkammer Urteil 12.06.2015 LS

VOB-Vertrag: Mangelhaftes Wärmedämmverbundsystem bei zweilagiger Verklebung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 11.06.2015

Arzthaftung: Gabe von Oxytocin und unterlassene Wehenaufzeichnung bei Geburt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Vernichtung und Rückruf …

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 09.06.2015 LS

Steuerberaterhaftung: Analyse der Rechtsprechungsentwicklung

Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs zweier Handtaschenmodelle aus ergänzendem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung seines Urheberrechts auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 02.06.2015 zitiert von 1

Der 1951 geborene Kläger war nach Tätigkeiten für die S und die B Beteiligungs AG bzw. GmbH seit Ende 1994 …

Zivilrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 01.06.2015 LS

Einzelfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2015

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in französischer Verfahrenssprache erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Düsseldorf Urteil 22.05.2015

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung sowie Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 21.05.2015

Die Parteien streiten um Rückzahlungs- bzw. Schadensersatzansprüche aufgrund der Auszahlung von Vergütung an …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 20.05.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Anlass eines behaupteten Unfallereignisses vom 31.05.2009 auf …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.05.2015 LS zitiert von 1

Sozialversicherungspflicht - Vorstandsmitglieds einer eingetragenen Genossenschaft (hier

Taxi-Funk-Zentrale) - abhängige Beschäftigung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.05.2015 LS

Steuerberaterhaftung: Pflicht zum Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur fristgerechten …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.05.2015 LS

Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von …

Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für … · Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents DE A (im Folgenden: Klagepatent I) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.05.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Rücktritts der Beklagten von einem zwischen ihnen geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 04.05.2015

Die Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige und begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2015

Die Kläger verlangen von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadenersatz wegen eines von einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Schadenersatzfeststellung, Auskunftserteilung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Münster Urteil 29.04.2015 zitiert von 2

Kürzung der Betriebsprämie 2013

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 49

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung

von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2.) neben dem Beklagten zu 1.) als Gesamtschuldner auf Rückzahlung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin, eine Bank, begehrt von dem Beklagten Ausgleich der Überziehung eines Girokontos

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 24.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin bewohnt mit ihrem Ehemann und ihren drei Töchtern ein abgelegenes Gehöft in der Nähe von T, auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 24.04.2015

Verletzung des Urheberbenennungsrechts seitens des Nachrichtensenders, Schadensberechnung im Wege der …

Gewerblicher Rechtsschutz