Zivilrecht
Urteile zu § 276 BGB – Seite 42
Bürgerliches Gesetzbuch
4.176 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.176 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Beschaffenheitsvereinbarung über die Unfallfreiheit in der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts · Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …
Gewerblicher Rechtsschutz
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
mittlere Fahrlässigkeit · Haftungsbegrenzung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
auflösende Bedingung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen … · Aussetzungsgrund einer negativen Feststellungsklage … · Missbräuchlichkeit einer sog. "Torpedoklage" · Privilegierung eines Nachbaus
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Geschmacksmusterrecht · Rechtsverletzung durch Nachahmung · Rechnungslegungspflicht
Gewerblicher Rechtsschutz
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Softwarepatent · Kalibrierungsverfahren · Gestehungskostenauskunft
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Grenzen des Sichtfahrgebots · Berücksichtigung einer Vorschusszahlung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassen einer Überprüfung der Dimensionierung der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schadensersatzpflicht des Heimbetreibers aufgrund eines … · Nebenpflichtverletzung · Beurteilungsspielraum bei Sicherungsmaßnahmen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Annahmeverzug
Arbeitsrecht Aufgehoben
Annahmeverzug
Arbeitsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Kontrolle von Leitersprossen eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Mitnahme eines Kindes auf einer Zinke eines Gabelstaplers · Familienprivileg bei Verletzung eines in der Landwirtschaft …
Zivilrecht Abgeändert
Zahlungspflicht von Säumniszuschlägen bei … · Verjährung · bedingter Vorsatz · unzulässige Rechtsausübung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht