Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers im …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 276 BGB – Seite 48
Bürgerliches Gesetzbuch
4.176 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.176 Entscheidungen
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des auch mit Wirkung für die …
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht
Verwaltungsrecht
Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Ausschluss des Arbeitgeberprivilegs bei Nichteinhaltung von …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Berufung im Schadensersatzprozess nach Verlust einer in Luxemburg verwahrten Modelleisenbahnsammlung
Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach Rüge · Handlungsort einer unerlaubten Handlung · Sorgfaltsmaßstab bei einer unentgeltlichen Verwahrung · Überprüfungsumfang der erstinstanzlichen Beweiswürdigung
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kollision eines von einem Radweg auf die Fahrbahn …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Einbürgerung · Niederlassungserlaubnis · SGB II-Leistungen · Aufenthaltsgesetz · Asylwiderruf
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Inanspruchnahme bei fahrlässiger Veräußerung von …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterhaltsvorschussgesetz · Mitteilungspflicht · Rückforderung · Sachverhaltsänderung · § 48 SGB X
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachmangel · Kaufvertrag · versteckte Mängel · Ausschluss der Gewährleistung · Wohnhaus
Miet- und Kaufrecht
Frachtleistung · Aufrechnung · Schadensersatz · Zinsen · Versäumnisurteil
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Entscheidung des Finanzgerichts trotz Unzuständigkeit bei … · Aus Kapitalüberlassung resultierende Zinsen aus … · Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers nach § 280 BGB · Verzinsung nach § 288 BGB
Steuerrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Haftungsbegrenzung im Havarie-grosse-Verfahren · Handelsbrauch betreffend den Haftungsausschuss für … · Unterbrechung bzw. Aussetzung eines Streitverfahrens in den … · Abgrenzung zwischen Slot-Chartervertrag und …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Geschmacksmusterrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Haftungsbegrenzung für Sachschäden
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Nichterscheinen eines sachverständigen Zeugens · Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes · richterliche Feststellung · Verhandlungsunfähigkeit oder Reiseunfähigkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Referenzgruppenbildung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz