Urteile zu § 276 BGB – Seite 51

Bürgerliches Gesetzbuch

4.177 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.177 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS

Verkehrssicherungs- bzw. Sorgfaltspflichten des Betreibers …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS

Zusammenstoß eines auf Zuruf eines Elternteils loslaufenden …

Zivilrecht Abgeändert
LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil

Verletzung der Aufklärungspflicht über die Möglichkeit der …

Zivilrecht
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2

Beglaubigung mittels Paraphe · keine Heilung · keine Rechtshängigkeit der Klage bei fehlerhafter …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Bad Segeberg Urteil LS

Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes aufgrund einer … · Mitverschulden bei Verlassen des Sitzplatzes zur Betätigung … · Anforderungen an Eigensicherung eines Fahrgastes · Sorgfaltswidrigkeit bei Vollbremsung wegen eines Rehbocks

Zivilrecht
LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil

Erhebung von Säumniszuschlägen wegen verspätet geleisteter … · Organisationsverschulden · Verwirkung · unzulässige Rechtsausübung

Sozialrecht Aufgehoben