Urteile zu § 276 BGB – Seite 53

Bürgerliches Gesetzbuch

4.177 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.177 Entscheidungen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS
Schadenersatzklage wegen Brandschadens

Anscheinsbeweis bei der Feststellung einer Brandursache

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil zitiert von 1
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 81. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

rückwirkende Beitragsfestsetzung · Neueinführung einer Auffang-Versicherungspflicht für früher … · verspätete Anzeige einer Pflichtversicherung · Verschuldensmaßstab

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Insolvenzgeldanspruch – Antragstellung

Abtretung an den Insolvenzverwalter · Wirksamkeit · Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt vor … · Insolvenzanfechtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg Urteil zitiert von 2
Sperrzeit wegen Fahrerlaubnisentzug nach Rotlichtverstoß

Sperrzeit · Fahrerlaubnisentzug · Arbeitslosigkeit · fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs · fristlose Kündigung

Sozialrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS
Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses

Sorgfaltsmaßstab für den Anschlussinhaber hinsichtlich … · Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei … · Mitverschulden des Anschlussinhabers nach Kenntniserlangung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen