Verwaltungsrecht
Urteile zu § 276 BGB – Seite 55
Bürgerliches Gesetzbuch
4.177 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.177 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …
Zivilrecht
Zivilrecht
Entschädigung wegen menschenrechtswidriger Unterbringung in …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Bezüglich des Tatbestandes verweist der Senat zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zusammenfassen der Fallpauschalen bei Wiederaufnahme · schicksalhafte Komplikationen · Verantwortungsbereich des Krankenhauses · Überprüfbarkeit durch den Medizinischen Dienst der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Unfall eines Lastkraftwagenfahrers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Änderung der Sorgfaltspflichten des primären …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Werkvertrag · Werklohn · Schadensersatz · Rechtsschutzversicherung · Sicherheitsleistung
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rückabwicklung · Beteiligungsgesellschaft · Entschädigung · Zug-um-Zug-Leistung · steuerliche Nachteile
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Schmerzensgeld · Mobbing · Arbeitsvertrag · Verfallsfrist · Erkrankung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anwaltshaftung · Pflichtverletzung · Mandatsvertrag · Schadensersatz · Grundsicherung
Zivilrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Mechanische Konstruktion · Verletzung von Patentansprüchen · Rechnungslegungspflicht
Zivilrecht
grobe Fahrlässigkeit des Mieters
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz