Urteile zu § 276 BGB – Seite 56

Bürgerliches Gesetzbuch

4.177 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.177 Entscheidungen

LG Aachen Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzforderung auf Grundlage eines Werkvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2012

Die Klägerin ist gemeinsam mit der ( … ) eingetragene Inhaberin des europäischen Patents ( … ) (nachfolgend …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.01.2012

Im Streit steht die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung eines Säumniszuschlags in Höhe von 30.668,50 € …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.01.2012

Erhebung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.01.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE xxx (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster)

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.01.2012

Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus konkludent geschlossenen Anlageberatungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.01.2012

Der Klägerin steht gegen beklagte Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft – wie das Landgericht im Ergebnis …

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 13

Strafverfolgungsentschädigung: Maßstab für ein Anlassgeben zu einer Strafverfolgungsmaßnahme

grob fahrlässige Verursachung der Ermittlungsmaßnahme durch … · Flucht ins Ausland als zurechenbarer Ursachenbeitrag

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2012

Die Klägerin ist seit dem 16.5.2007 eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP xxx (Anlage K 1, im …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 10.01.2012

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, verlangt mit der Klage die Rückabwicklung des am 29. Juni 2007 mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatents; vgl. Anlage K 1) mit der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.12.2011

Nach § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO wird wegen des Inhalts der Franchiseverträge vom 13.11.2000 und 16.12.2001, des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.12.2011

Gesetzliche Rentenversicherung – Säumniszuschlag für die Nachentrichtung von Beiträgen im Rahmen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 15.12.2011

Die Klägerin ist durch Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg errichtet worden

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 15.12.2011

Nutzung von Kulturgütern in Film-DVD ohne Genehmigung

Unterlassungsanspruch · Kulturgutverwertung · Urheberrecht · Schadensersatz · Eigentumsrechte

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.12.2011

Streitig ist die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Säumniszuschlägen in Höhe von 1 342,00 Euro für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2011 zitiert von 1

Zum Umfang der dem Kapitallebensversicherer obliegenden Informations- und Aufklärungspflichten und zur Frage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 13.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Amts- und Verkehrssicherungspflichtverletzung aus übergegangenem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 1

Haftung des Trägers des Jugendamtes

Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 12.12.2011 zitiert von 3

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Vergütungsansprüche für Mai 2009, um die Frage, ob die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2011 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Wirkungen einer Reparaturkostenübernahmebestätigung

Pflicht der Reparaturwerkstatt zur Überprüfung der … · Haftung der Werkstatt bei nachträglicher Feststellung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2011 zitiert von 3

Der am 00. April 0000 geborene Kläger begehrt die finanzielle Abgeltung seines wegen Erkrankung nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 3

Der in den sog. Europlan eingebundene Lebensversicherer kann gegen Ansprüche aus zurechenbarer Falschberatung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Informationspflichten des Lebensversicherers (hier

Renditeerwartung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Informations- und Aufklärungspflicht des Lebensversicherers (hier

Hinweispflicht auf Renditeerwartung

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil 30.11.2011 LS

Amtshaftungsanspruch: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Strafgefangenen in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.11.2011 zitiert von 3

Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Eisenach Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld nach einer ärztlichen Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 13

Nachträgliche Klagezulassung – Anwaltsverschulden bei Übermittlung einer Klageschrift per Telefax

Grenzen der Sorgfaltspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Teilurteil 24.11.2011

Rückabwicklungsverlangen für einen komplexen Grundstückskaufvertrag betreffend ein Areal von Büroimmobilien …

Arglistanfechtung wegen vorsätzlich falscher Garantien · culpa in contrahendo und vorsätzliche sittenwidrige …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Die Klägerin ist seit dem 12.6.2008 eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.11.2011

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten auf die Klage zur Zahlung von 6.781,67 € nebst Zinsen verurteilt …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.11.2011 LS

Veranlassung der Änderung des Hausanschlusses für Wasserversorgung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege des Regresses auf Ersatz von ihr erbrachter Zahlungen und auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitinhaberin des europäischen Patents EP A (im Folgenden: Klagepatent), wobei die Klägerin …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 10.11.2011

Gesetzliche Rentenversicherung: Säumniszuschlag wegen verspäteter Abführung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Umfang der Aufklärungspflicht des Dienstherrn über die … · Anforderung an die Annahme einer Verwirkung · Voraussetzung der Annahme eines bedingten Vorsatzes zur … · Verjährung von Ansprüchen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.11.2011 zitiert von 6

Das Amtsgericht hat zu Recht eine Entscheidung gemäß § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits getroffen …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2011

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der A-GmbH die Beklagten in ihrer Eigenschaft …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 10.11.2011

Im Streit steht die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung des Säumniszuschlags i.H.v. 9.462,- € wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents A(Anlage K 1, im Folgenden: Klagepatent), das unter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2011

Der Klägerin steht weder gegen den Beklagten zu 1. noch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 03.11.2011

Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik gegen die Gemeinde anlässlich eines Arbeitsunfalles eines …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents D (im Folgenden: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Steinfurt Urteil 26.10.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Vorfalls vom 18.05.2011 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 25.10.2011 LS

Arbeitnehmerhaftung – Anforderungen an eine Schadensersatzklage gegen einen LKW-Fahrer wegen eines …

Arbeitsrecht

LG Bonn Anerkenntnisurteil 21.10.2011 zitiert von 1

Die am 26.09.1988 geborene Klägerin war bereits im Jahr 2005 eine erfahrene Reiterin, da sie seit ihrem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 20.10.2011

Die Kläger unterhalten bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung unter Geltung der VGB 02 für ihr …

Erb- und Versicherungsrecht