§ 276 BGB – Rechtsprechung (4.177 Entscheidungen) – Seite 59

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung … · Haftung des Kranfahrers und des Kranunternehmens für … · Mitverschulden des Auftraggebers bei fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.03.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S-Str. in C. Sie vermietete den Beklagten die mietpreisgebundene …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 10.03.2011

Die am 03.06.1953 geborene Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegen den Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE A(im Folgenden: Klagegebrauchsmuster), welches …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent), der sich im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Der Kläger, der sich im Dezember 2001 mit einem Betrag von 25.000 € zuzüglich 1.250 € Agio an der G GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent), der sich im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 08.03.2011

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsquote bei Überholen im Kreuzungsbereich

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 07.03.2011 LS

Es stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht eines Beamten dar, wenn bei dem Verdacht von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Hagen Urteil 04.03.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Sturzereignis von Frau I am 06.09.2008 im Alten- und Pflegeheim …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 02.03.2011

Laut Zustellungsurkunde (Blatt 181 der Akten) wurde das Urteil des Arbeitsgerichts der Beklagten am 23. …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

AG Charlottenburg Urteil 28.02.2011

Urheberrechtsverletzung im Internet

Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Paderborn Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.02.2011 LS

Zur groben Fahrlässigkeit im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs aus § 110 SGBVII bei der Durchführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters von Fußballspielen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.02.2011 zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung wegen Telefonierens im Operationssaal

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 22.02.2011

Sie machen zu Recht geltend, dass sie entgegen der durch das Landgericht ausgesprochenen Haftungsverteilung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mettmann Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte hat für den Kläger Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Umbau des „E“ …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung, ob eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen infolge grob fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2011

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihn im Wege des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 11.02.2011 zitiert von 1

Sorgfaltsanforderungen bei dem Betrieb einer Wasserkraftanlage (Auskolkungsschaden)

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 24

Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden Informationen zur Hauptschuld

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent AB1 (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent X (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2011

Die Kläger nehmen die Beklagte mit ihrer Klage vom 28.03.2008, die der Beklagten am 03.06.2008 zugestellt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Erbengemeinschaft bestehend aus ihr …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 08.02.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Kaufvertrag über ein …

Miet- und Kaufrecht

VG Aachen Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der 56-jährige Kläger steht als Postbetriebsassistent im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 LS

Betriebskostenabrechnung bei einem Geschäftsraummietvertrag

Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.02.2011

Die Kläger haben einem Dr. H2 in vier Teilbeträgen Darlehen in Höhe von insgesamt 130.500,00 € gewährt, zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist die ledige Mutter des am 00. Juni 2007 geborenen Kindes M. E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.01.2011 LS zitiert von 1

Amtshaftung: Überprüfungsmaßstab für PKH-Beschluss

Maßstab grober Fehler im Sinne der Amtshaftung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 22

Schadensersatz – Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 4

Verkauft der Anleger die aufgrund einer Pflichtverletzung der Bank erworbenen Wertpapiere vor Beginn des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Grundurteil 26.01.2011

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche anlässlich eines stationären Aufenthalts im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 2

Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten Krankenversicherer

verfassungsrechtliche Bewertung der Begrenzung der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 15

Der Begriff der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers, der behindert, aber nicht schwerbehindert …

Verwaltungsrecht