Urteile zu § 278 BGB – Seite 14

Bürgerliches Gesetzbuch

4.831 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 278 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.831 Entscheidungen

LAG Niedersachsen Urteil 06.07.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.07.2022 LS zitiert von 4

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 06.07.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung der Beklagten, die Wirksamkeit einer Befristung …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.07.2022 LS zitiert von 1

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.07.2022 LS zitiert von 12

Widerruf der Beauftragung eines Leistungserbringers wegen besonders gravierender Pflichtverstöße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 05.07.2022 zitiert von 1

Folge unwirksamer Sanktionsvereinbarung infolge Anzeige- oder Mitwirkungsobliegenheit

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Beschluss 03.07.2022

Die Beklagte zu 1) wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den PKH-Versagungsbeschluss des …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 01.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 zitiert von 10

Löschung von Post bei Facebook

Nachholung unterlassener Anhörung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 30.06.2022

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG Bonn 116 C Urteil 28.06.2022

Die Parteien sind durch eine bankmäßige Geschäftsverbindung miteinander verbunden

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2022

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.06.2022

Die Parteien streiten um Ausgleichszahlungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (im Folgenden nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 22.06.2022

Die Parteien streiten im Rahmen eines Verfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) um …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 7

Geschlechtsdiskriminierende Stellenausschreibung auf dem Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen"

Arbeitsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 15.06.2022

Die Klägerin verlangt als Wohnungsvermieterin die Räumung und Herausgabe der Wohnung nach verhaltensbedingten …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 07. Zivilkammer Urteil 13.06.2022

Mit der Klage werden Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Verstoßes gegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 09.06.2022

Die Klägerin, die gewerblich mit Möbeln handelt, nimmt den Beklagten auf Zahlung des Kaufpreises für eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der vom Sohn der Mieterin in der Mietwohnung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.06.2022 LS zitiert von 1

Bei Vereinbarung einer Stopp-Loss-Order im Zusammenhang mit einem Fremdwährungsdarlehen darf die Bank im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 02.06.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf der Grundlage des Grund- und Teilurteils der Kammer vom 11.03.2021 im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen eines Datenschutzverstoßes geltend

Zivilrecht

AG München Endurteil 01.06.2022

Schadensersatzanspruch wegen Reparaturkosten bei Leasingfahrzeug

Werkstattrisko · Schadensersatz · Abtretung · BGB § 249 · StVG § 7

Delikts- und Haftungsrecht

VG Bremen Urteil 31.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung ihr bewilligter Ausbildungsförderung und die damit verbundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 24.05.2022 zitiert von 32

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2022

Einwand des Mitverschuldens bei der Jahresabschlussprüfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2022

Gewährung von Deckungsschutz aus einer Berufshaftpflichtversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Eutin Urteil 23.05.2022

Einen restlichen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall am 11.07.2020, insbesondere, ob …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 19.05.2022

Einen Minderungs- und einen Rückzahlungsanspruch des Klägers gegenüber den Beklagten aus einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Richterin am Amtsgericht Urteil 19.05.2022

Amtsgericht Duisburg-RuhrortSchifffahrtsgerichtIM NAMEN DES VOLKESUrteil

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.05.2022

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich 21 Beschwerdeführer gegen § 9, § 24 Abs. 1 Sätze 5 und 6, Abs. 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Richterin am Amtsgericht Urteil 19.05.2022

Amtsgericht Duisburg-RuhrortSchifffahrtsgerichtIM NAMEN DES VOLKESUrteil

VG Münster Urteil 19.05.2022 zitiert von 15

Die Klägerin, ein in der Fleischverarbeitung tätiges Unternehmen, verlangt von dem Beklagten die Erstattung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.05.2022

VerfG Greifswald: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen Vorschriften des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 18.05.2022 LS

Aufhebungsvertrag – Gebot des fairen Verhandelns

Rücksichtnahmepflichten

Arbeitsrecht

LG Essen 10. Zivilkammer Beschluss 18.05.2022

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gemäß §§ 511 Abs. …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 18.05.2022 LS

Verpflichtung zur teilweisen Zerlegung des Motors im Rahmen von Fahrzeuguntersuchung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS

Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers bezüglich des Deckungsausschlusses nach Ziff. 5.1.5 AUB 2008

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.05.2022

Pferdekauf: Rittigkeitsprobleme keine Mangelerscheinung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage eines privaten Anlegers gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 06.05.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Mobbing bzw. wegen Diskriminierung aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022 LS

Sowohl eine Verwaltungsgesellschaft als auch ein dieser nachgeordneter Hausmeisterdienst (und diesem …

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 03.05.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Bankverträgen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Bamberg Endurteil 02.05.2022

Der Kläger macht als überörtlicher Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 4

Befangenheit medizinischer Sachverständiger

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022 LS zitiert von 18

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung der Prospektverantwortlichen unter dem Aspekt …

Zuständigkeit des Senats

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 18

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

kein Anspruch bei Mitwirkung eines Nichtarztes als … · auch bei Ausstellung einer echten Approbationsurkunde · keine Erstreckung des Vergütungsausschlusses auf …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 25.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen