Urteile zu § 278 BGB – Seite 25

Bürgerliches Gesetzbuch

4.832 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 278 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.832 Entscheidungen

LG Kiel 2. Kammer für Handelssachen Urteil zitiert von 1

Irreführende Werbung einer Zahnärztin mit der Bezeichnung …

Zivilrecht
OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil LS

Inanspruchnahme des Sachkostenträgers einer Privatschule · Unternehmenprivileg unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz in … · Beamtenprivileg für den Sportlehrer · Abgrenzung von Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil

Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 2

vorwerfbare Pflichtverletzung · Abgrenzung zu üblichen Konflikten · tragende Gründe der Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · bei Versäumung beider Fristen zur zuschlagsfreien und zur …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen