Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 278 BGB – Seite 26
Bürgerliches Gesetzbuch
4.832 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 278 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.832 Entscheidungen
Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen dauerhafter … · Bekanntgabe an blinde Person · Heilung von Anhörungsmängeln · Verletzung der Anzeigepflicht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einer …
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Vom Mitteilungspflichtigen zu vertretende verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung als …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Aufklärungspflicht bei Nichterreichen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Abklärung der Diagnose Harnverhalt
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage - abgelehnte …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Erstattung von Mängelbeseitigungskosten bei Ausführung … · Minderung des Schadensersatzanspruchs
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages nebst Aufwendungs- und …
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Schmerzensgeld · Schadensersatz · Behandlungsfehler · Transplantation · Haftung
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · Verschulden · Verständigung zwischen Verfahrensbevollmächtigten und … · Geschäftsführer der Anmelderin hat einer nicht mehr am …
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Aufsichtspflichtverletzung bezüglich des hygienischen … · Verschmutzung sowie Schimmelbildung und Ungezieferbefall in …
Strafrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei … · Ausübung des Wahlrechts durch den Zessionar nach … · Anspruch auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Provision …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Prospektverantwortlichkeit einer Bank unter dem …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Umfang der Haftung der Altgesellschafter einer … · Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung der Gesellschafter persönlich · Verjährung des Sekundärhaftungsanspruchs gegen die … · Einwände der Architekten gegen die …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert