§ 278 BGB – Rechtsprechung (4.832 Entscheidungen) – Seite 77

AG Bonn Urteil 22.10.2007

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte aus § 7 StVG in Verbindung mit § 3 Nr. 1 PflVG auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 18.10.2007 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagten als Initiatoren, Prospektverantwortliche und

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.10.2007 zitiert von 7

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Initiatoren, Prospektverantwortliche und Gründungskommanditisten …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 23.10.1996 (Anlage K1, Bl.7-27) eine noch zu errichtende …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.10.2007 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs.2, 313 Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 16.10.2007

Der Beklagte führte im August 2005 eine Jugendreise nach T. in Finnland durch, an der auch der am 21.12.1988 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 12.10.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über die Lieferung von sechs …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2007

Die Beklagte ließ in 2000/2001 die später in Wohnungseigentumseinheiten aufgeteilten Gebäude K... 31 und 33 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.10.2007

Die Beklagte betreibt eine Spielvermittlung und vermittelt unter Bildung von Spielgemeinschaften u. a. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 04.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Nachlassforderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 27.09.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den beklagten Architekten wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2007 LS

Notarhaftung: Fehlüberweisung einer Notargehilfin bei Auszahlung eines Treuhandbetrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 25.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 20.09.2007

Der Kläger, der ein erhebliches, vornehmlich von Immobilien geprägtes Vermögen besitzt, begehrt von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die am 19.03.1950 geborene Klägerin befand sich seit Dezember 1997 in der Behandlung der Orthopäden Dres

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.09.2007 zitiert von 1

Die Eheleute L. bewohnten das im H. in G. gelegene Wohnhaus, in dem sie sich im Mai 2005 (Bl. 43, 44) …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.09.2007

Der Rechtsstreit betrifft Schadensersatzansprüche einer gesetzlichen Krankenkasse gegen einen Apotheker wegen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster 3. (Berufungs-) Zivilkammer Beschluss 06.09.2007

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht C zu Recht eine Schadensersatzpflicht des Beklagten …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 31.08.2007

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von 582,46 Euro aus § 556 Abs.1 S. 1 BGB zu

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.08.2007 LS zitiert von 1

Haftung aus Luftbeförderung

Zustandekommen und Behandlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 08.08.2007

Die Kläger erwarben von der Beklagten zu 1) gemäß Bauträgervertrag vom 29.09.1998 (UR-Nr. #####/####, Notar …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 06.08.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Ersatz für einen Brandschaden im Mehrfamilienhaus G-Straße ## in B, für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.08.2007 zitiert von 3

Bürgschaftsanspruch bei nicht abgenommener Software-Lösung

Bürgschaft · Leasingvertrag · Rücktrittsrecht · Andienungsrecht · Selbstkostenpreis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen von wechselseitigen Zahlungsansprüchen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien, die über einen inzwischen gekündigten Vertrag über die Verlegung von Natursteinplatten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2007

Die Klägerin beabsichtigte den Erwerb eines Grundstücks B. Straße, Flurstück 316, D.-P. Sie wollte auf dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2007

Die Antragsgegnerin, die D. GmbH schrieb im offenen Verfahren den Werkschutzdienst auf dem Gelände des …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug zwischen Kommunen

Sozialhilfeerstattung · Ausschlussfrist · Zuständigkeit · § 107 BSHG · § 111 SGB X

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.07.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege der Feststellungsklage einen Anspruch auf Schadenersatz wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bielefeld Urteil 10.07.2007

Die am 16.06.1992 geborene Klägerin befindet sich bei Dr. B. T. in kieferorthopädischer Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 09.07.2007

Die Klägerin klagt auf Schadensersatz wegen eines Ereignisses, das sich am späten Nachmittag des 14.08.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Die Kläger begehren Rückabwicklung des mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.06.2007

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.06.2007

Die Klägerin ist Spediteurin und betreibt ein Umschlaglager für Transportgüter, wobei sie verschiedene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.06.2007

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts und wegen der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.06.2007

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des zwischen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.06.2007

Gegenstand der Klage sind Mängel des Glasdachs über den Ausstellungshallen des Museumsbaus " J " in C

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn Urteil 31.05.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aus ihrer Tätigkeit als …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.2007 LS

Aufgrund der nachwirkenden Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber verpflichtet, im Interesse des ausgeschiedenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.05.2007 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Wasserschaden im Rahmen von Dacharbeiten

Zurechenbares Mitverschulden des Auftraggebers bei … · Abzug von Sowieso-Kosten bei der Schadensberechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 11.05.2007

Der Kläger begehrt Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.05.2007

Der am 24.06.1997 geborene Kläger verlangt von dem Beklagten - dem Träger des Klinikums N - die Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegburg Urteil 02.05.2007

Die Klägerin, eine namhafte Autovermietung, macht gegen den Beklagten restliche Zahlungsansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Erben des am 07.10.1961 geborenen und am 22.11.2000 verstorbenen Herrn E. Sie machen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.04.2007

Die Klägerin, ein Bauunternehmen, nimmt den beklagten Landkreis mit der Begründung auf Ersatz des ihr …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin - eine Grafik-Designerin - macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2007

Leasingratenzahlung bei getrennten Verträgen

Leasingvertrag · Leistungsverweigerungsrecht · Erfüllungsgehilfe · Vertragstrennung · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 10.04.2007

Mit notariellem Kaufvertrag vom 12.02.2001 (Bl. 29 AH1) kaufte die Klägerin von der D. M. T. GmbH das …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen