§ 278 BGB – Rechtsprechung (4.832 Entscheidungen) – Seite 78

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.04.2007

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft "G. in Homburg"

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die Kläger buchten bei der Beklagten für sich und ihr Kind eine Pauschalreise vom 23.06.-07.07.06 nach X/X …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 26.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 03.04.1979 in Australien geborenen und am 17.12.2002 verstorbenen Karsten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, den der Kläger aus eigenem und abgetretenem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.03.2007 zitiert von 12

Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsschluss bei der Vermittlung von Anteilen an geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 14.03.2007 zitiert von 3

Der am 26.02.1956 geborene Kläger verlangt von dem beklagten Krankenhausträger Schadensersatz aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage zum Landgericht nach einem Brand Schadensersatz von den drei Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Grundurteil 01.03.2007

Die Klägerseite macht Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 01.03.2007

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag über den Erwerb von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mönchengladbach-Rheydt Urteil 28.02.2007

Der Beklagte war vom Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (Verfahren 5 L 72/04) als Zwangsverwalter über das …

Sachen- und Grundstücksrecht

VK Lüneburg Beschluss 27.02.2007

VK Lüneburg – VgK-07/2007

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Beklagte zu 2) , der damals als „ gastärztlicher Stipendiat „ in der HNO- Abteilung des Klinikums der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlegerverlusten aus der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

Umfang der Aufklärungspflichten der Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 16.02.2007

Die Klägerin nimmt in ihrer Eigenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Beklagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 16.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus übergeleitetem Recht (§ 67 VVG) ihres Versicherungsnehmers (=…) Schadenersatzansprüche …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 15.02.2007

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Dienstwohnungsvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 13.02.2007 LS

Vorsätzlich fehlerhafte (überhöhte) Verkehrswertfestsetzungen der finanzierenden Bank lösen, auch wenn die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 07.02.2007

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2007 LS zitiert von 4

Gesellschafter, die sich vor September 1999 an einem aus steuerlichen Gründen als BGB-Gesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2007 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs.1 Nr.1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 07.02.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung zahnärztlichen Honorars aus abgetretenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2007

Der Kläger, ein am 16.10.1967 geborener gelernter Diplom-Verwaltungswirt, begehrt von den Beklagten die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2007

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag vom 23.02./18.03.1996 über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.01.2007

Vergütung für Dolmetscherleistung bei verspäteter Anreise

JVEG · Dolmetschervergütung · Anreisezeit · Festsetzung der Kosten · Zugverspätung

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Beschluss 29.01.2007

Die Hauptanträge zu 1. – 3. sind der Sache nach darauf gerichtet, zugunsten des Gläubigers titulierte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 24.01.2007

Eine von der Klägerin geltend gemachte Geldentschädigung für eine Verletzung der Gesundheit und ihres …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 24.01.2007

Der Kläger und seine Ehefrau schlossen im Oktober 1992 einen Darlehensvertrag mit der Beklagten über …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2007

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 18.01.2007 LS

Eine konservative Therapie, die gegenüber der operativen Behandlungsalternative erhebliche Nachteile und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 16.01.2007 zitiert von 1

Der heute 77 Jahre alte Kläger beansprucht von den Beklagten Schmerzensgeld wegen einer Darmverletzung bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2007

Die Klägerin, eine aus einer Vielzahl von geschädigten Kapitalanlegern bestehende Gesellschaft bürgerlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.01.2007

Ob die Beklagte der Klägerin einen durch eine Ruhegeldnachzahlung möglicherweise entstehenden Steuerschaden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 20.12.2006 zitiert von 4

Haftung der Beklagten für eine angeblich fehlerhafte Planung der Heizungsanlage in 6 Doppelhäusern, die von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Schlussurteil 20.12.2006 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Urteil 19.12.2006 zitiert von 1

Einen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.12.2006

Wirksamkeit einer von dem beklagten Land ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Teilnehmer einer Reise in die Türkei, die der mit ihnen befreundete Herr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger buchte für die Zeit vom 05. bis 12.09.2004 für sich, seine Lebensgefährtin, die Zeugin C., und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.12.2006 LS

Den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 können die nach der Beendigung des …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 12.12.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund vermeintlicher ärztlicher Fehlbehandlungen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.2006

Unterlassungsverstoß bei Werbung für importierte Pflanzenschutzmittel

Unterlassungsgebot · Markenrechtsverletzung · Mittäterschaft · Werbung mit Produktbezeichnungen · Ordnungsgeld

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

AG Oberhausen Urteil 11.12.2006

Anspruch auf Ausgleichsleistung bei Nichtbeförderung mit gebuchtem Flug

EuFlugVO · Nichtbeförderung · Fluggastrechte · Reiseunternehmen · Ausgleichsleistung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.12.2006

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 07.12.2006 LS zitiert von 1

1) Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Oberlandesgericht als Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.12.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung anlässlich des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen