§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.021 Entscheidungen) – Seite 110

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 06.08.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 05.08.2020 LS

Rückgewähr von erhaltenen Krankentagegeldleistungen wegen des Bezugs einer privaten Berufsunfähigkeitsrente

Zivilrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 05.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Zahlung in Höhe von 62.420,24 € aufgrund eines Vermächtnisanspruchs

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 05.08.2020 LS

Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unzureichender Bewässerung einer Thujenhecke

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.08.2020 LS zitiert von 1

Die Vermutung eines aufklärungsgemäßen Verhaltens bei der Prüfung der adäquat-kausalen Schadensverursachung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 04.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Auszahlung eines Gewinns, den er am 19.01.2019 an einem von dem Beklagten in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 04.08.2020 LS

Glückspielvertrag: Maximale Höhe eines Auszahlungsanspruchs aus einem Punktespiel am Geldspielautomaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 04.08.2020

Die Beklagte ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft D. und Teileigentümerin der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 03.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt Schmerzensgeldansprüche gegenüber der Beklagten aufgrund einer Datenschutzverletzung

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 03.08.2020 LS

Schadensersatzanspruchs des Mieters wegen eines Mangels bei Verzug des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 01.08.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 01.08.2020

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Schwelm Zivilkammer Urteil 01.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 31.07.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 31.07.2020

Widerruf einer freiwilligen Sonderzulage

Verwirkung · Bezugnahmeklausel · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hanau 32. Zivilabteilung Urteil 31.07.2020 LS

Glaubhaftmachung der Ursächlichkeit zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung der Miete.

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Urteil 31.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Löschung von ca. 2 Millionen sog. Portierungsdatensätzen, das sind Datensätze von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 31.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Erben aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 30.07.2020

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Miethöhenbegrenzung bei verspäteter Mitteilung der Vormiete durch den …

Zuordnung einer Wohnung zu den nach Bezugszeitraum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 1

Eine abgelehnte Bewerberin auf ein Stelle im öffentlichen Dienst, kann sich für einen Schadensersatzanspruch …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 LS

Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

Treppensturz eines Bäckereikunden beim Toilettengang und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 30.07.2020 LS zitiert von 1

Gebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz von Schutz- und Bewegungskosten nach …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Ob der Kläger von der Beklagten Nachlieferung verlangen kann

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 29.07.2020

Die Klägerin ist die Versicherungsgeberin des Geschädigten, des früheren Grundstückseigentümers und Zeugen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 29.07.2020

Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 18

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 22. Zivilkamme Urteil 28.07.2020

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund mangelhafter Prozessführung durch die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.07.2020

Der Kläger macht Ansprüche auf Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 62 Urteil 27.07.2020

Die Klägerin macht vorliegend gegenüber der Beklagten Regressansprüche wegen eines Temperaturschadens …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 27.07.2020 LS

Fehlt eine höchstrichterliche Rechtsprechung, kann der Rechtsanwalt sich die erforderlichen Kenntnisse durch …

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Kammer für Handelssachen Urteil 24.07.2020

Der Beklagte ist gemeinsam mit seiner Ehefrau, die sich derzeit in Kurzarbeit befindet, als Physiotherapeut …

Zivilrecht

AG Siegburg 110. Zivilabteilung Urteil 24.07.2020

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Essen-Steele 17 C Urteil 24.07.2020

Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Urteil 23.07.2020 LS

Anforderungen an die Beratungspflicht eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit einen zweiten, inhaltsgleichen …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 23.07.2020

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Landgericht Görlitz sie zu Schadensersatz wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 18 Urteil 23.07.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, eine Entschädigung wegen Verspätung des von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 23.07.2020 zitiert von 9

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Zivilkammer Urteil 22.07.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen der Beklagten im Rahmen einer Krankenversicherung und sich daraus ggf. …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Eines Tatbestandes bedarf es nicht (§ 313 a I 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 22.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Schadenersatz wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 5

Vergütung – Überstunden

Gesamtklage · verdeckte Teilklage · Bezugnahme auf Anlagen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 1

Umfang einer Grunddienstbarkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020 zitiert von 3

Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Gesundheitsverletzung · Schimmelpilzallergie · haftungsbegründende Kausalität · Beweisvereitelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung eines „Taggens“ von Unternehmen auf ihrer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Siegen 3. Zivilkammer Urteil 20.07.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Regulierung eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.02.2017 in #### …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 17.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 17.07.2020 zitiert von 4

Entfernung von Äußerungen auf einer Online-Plattform bei Hassbotschaften

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.07.2020 zitiert von 1

Der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG anerkannte Kläger nimmt die Beklagte, ein gemäß § 10 RDG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 17.07.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Hagen Urteil 17.07.2020

Eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen der Veräußerung eines Traktors, über den zwischen den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert