§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.021 Entscheidungen) – Seite 111

OLG Braunschweig Urteil 16.07.2020 LS

Die im Rahmen eines Notrufdienstleistungsvertrages begründete Pflicht des Bewachungsunternehmens, die Polizei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 1

Betriebshaftpflichtversicherung mit „Bauunternehmerpolice“

Auslegung der Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel · versicherter Folgeschaden bei einem Generalunternehmer

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 16.07.2020 zitiert von 1

Die Kläger waren von 2005 bis 2017 Mieter einer Wohnung des Beklagten (Mietvertrag, Bl. 6 ff. GA)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Münster Amtsgericht Urteil 16.07.2020

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 16.07.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung seiner Schadensersatzpflicht für erst künftig eintretende …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 6

Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

- 2 - Seite 2 von 23 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.06.2019 …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Essen 22 C Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz in Höhe für einen bei Ebay erworbenen Artikel

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Streit um Pauschalpreis und Kündigung eines Bauvertrags

Bauvertrag · Pauschalpreis · Kündigung · Erfüllungsverweigerung · Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 15.07.2020

Die Herren R, P und W gründeten am 00.00.2014 die Klägerin und beteiligten sich als …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 14.07.2020 LS zitiert von 1

Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Nichtleistung im Kalenderjahr · tarifliche Sondervergütung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG München Endurteil 14.07.2020

Die Klagepartei begehrt von der beklagten Partei Schadensersatz aufgrund Mietausfalls für Oktober 2019 nach …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Reutlingen Urteil 14.07.2020

Die Parteien streiten im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrags um die Erstattung von Kosten einer …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 14.07.2020

Behandlungs- und Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit einer Hüftprothesen-OP

Metallabrieb und erhöhte Metallkonzentration im Blut nach …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 13.07.2020 zitiert von 2

Mit ihrer zum Landgericht München II erhobenen Klage (Az.: 3 O 2434/19 Arch) begehrt die Klägerin vom …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 13.07.2020

Die Klägerin begehrt Zahlung aus einer abgetretenen Forderung aus einem Kreditkartenvertrag

Zivilrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 1

Verletzung von Treuepflichten eines Vollkaskoversicherers bei Nichtherausgabe eines bereits eingeholten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 LS

Architektenvertrag: Architektenhaftung bei Baukostenüberschreitung

Beweislast des Bauherrn für die Kausalität einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 LS

Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis

Insolvenzrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Zur Auslegung eines Sozialplans, durch den bislang prämienberechtigten Arbeitnehmern, die im Rahmen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) aus Architektenvertrag in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 5

Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 10.07.2020

Wettbewerbsverstoß eines Möbelhauses

Irreführende Werbung durch Falschangabe der Holzart eines … · Kerngleichheit der Zuwiderhandlung gegen einen … · Billigkeit einer Vertragsstrafe

Zivilrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 1

Zur Auslegung eines Sozialplans, durch den bislang prämienberechtigten Arbeitnehmern, die im Rahmen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 09.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Kostenbeteiligung für den Transport und die Sortierung von Leichtverpackungen

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 09.07.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mangelbeseitigung bzw. hilfsweise auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Ansprüche der Klägerin auf Gesamtschuldnerausgleich aus übergegangenem Recht

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 08.07.2020

Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für ein wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben in Höhe von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorherstellers bei Erwerb eines Gebrauchtwagens mit einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 08.07.2020

Die Klägerin, eine gewerbliche Kfz-Vermieterin, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

ArbG Bielefeld 3. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Erstreckung von tariflichen Zuschlägen für sonstige Nachtarbeit auf Wechselschichtarbeit und regelmäßige …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 08.07.2020 LS

Ein in Deutschland bei den britischen Streitkräften beschäftigter ziviler Arbeitnehmer ist „Dritter“ im Sinne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 06.07.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 23.989 € Zum um Zug gegen Herausgabe des von …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 06.07.2020 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Antrag auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kein zulässiges Begehren im …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Hundehalterin auf Zahlung von Schadensersatz für die Beschädigung von …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Indiz für eine Zahlungseinstellung bei einer bestimmten Ratenzahlung

Insolvenzrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 03.07.2020

Seefrachtvertrag: Folgen nachträglicher Genehmigung der Falschablieferung von transportiertem Holz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 4

Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag (cum-ex)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 6. Zivilkammer Gerichtsbescheid 02.07.2020 zitiert von 1

Umfang der Aufklärungspflicht über den Off-Label-Use eines Medikaments

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 02.07.2020 zitiert von 16

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Berechtigung der Beklagten zur Rückforderung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 02.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb von „physischem Feingold“ im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 02.07.2020

Der Beklagte war Eigentümer der im Grundbuch von B, Blatt 0001 eingetragenen Grundstücke Gemarkung B, Flur …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Essen Urteil 01.07.2020 zitiert von 3

Die Kläger machen sowohl eigene als auch ererbte Schmerzensgeldansprüche sowie Ansprüche aus behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 15

Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Offenlegung der Manipulation

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 30.06.2020

Wegen des Sach- und Streitstands wird auf die Darstellung im Hinweisbeschluss vom 11.05.2020 (Bl. 186 ff. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung aus fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 29.06.2020

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 26.06.2020

Anspruch eines Anlegers auf Schadensersatz aus das Anlageobjekt betreffenden Bescheinigungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen