Urteile zu § 280 BGB – Seite 182

Bürgerliches Gesetzbuch

19.026 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.026 Entscheidungen

AG Landau der Pfalz Urteil 18.12.2016

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Miet- und Kaufrecht

AG Landau (Pfalz) Urteil 18.12.2016

Beherbergungsvertrag: Glasbausteinfenster im Hotelzimmer als Mangel

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 16.12.2016

Die Kläger begehren die Rückzahlung von Zinssicherungsgebühren und die Feststellung der Wirksamkeit ihrer …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 16.12.2016

Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 16.12.2016 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Wärmedienstvertrag

Vereinbarung einer dreimonatigen Kündigungsfrist

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Ahaus Amtsgericht Urteil 16.12.2016

Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Bezahlung von Steuerberaterleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Werkvertrag: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 1

Einer Verkehrssicherungspflicht ist genügt, wenn derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die einen Pflegedienst betreibt, Zahlung in Höhe des Entgelts für 48 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 3

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung mit Fristalternativen · Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 15.12.2016

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS

Regressprozess des Frachtführers bzw. dessen Transportversicherers gegen den Subunternehmer nach …

Geltendmachung der Kosten des verlorenen Vorprozesses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.12.2016 zitiert von 34

Ausschlussfrist – Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften Anlageberatung vor ihrer Beteiligung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung im Zusammenhang mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 15.12.2016

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 18

Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen …

Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 14.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer unterbliebenen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 14.12.2016

Der Beklagte beauftragte die Klägerin im September 2002 mit der Durchführung von Sanierungsarbeiten in Form …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2016

Der Kläger verlangt festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 27.04./3.05.2007 aufgrund des der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 47

Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter

Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung · Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold Zivilkammer II Urteil 14.12.2016 LS zitiert von 2

Zur Frage. ob das Beschleifen von Milchzähnen einen zahnärztlichen Behandlungsfehler darstellt.

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 14.12.2016

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 13.12.2016

Private Krankenvollversicherung: Fristlose Kündigung durch den Versicherungsnehmer

Hinweispflicht des Versicherers auf einen notwendigen … · Beweislast für den Zugang des Hinweisschreibens · Prämienzahlungsanspruch bei Geltendmachung von …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 13.12.2016

Persönliche Haftung des Zwangsverwalters einer Eigentumswohnung

Nichteinsatz vorhandenen Guthabens für die Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 LS

Zum Wiedereinstellungsanspruch des Gekündigten gegen den Arbeitgeber aus § 826 BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 12.12.2016

Arzt- und Krankenhaushaftung

Aufklärungspflichtverletzung bei nur relativer … · hypothetische Patienteneinwilligung · Verjährungsbeginn · Schmerzensgeldbemessung bei aufklärungspflichtwidrig …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.12.2016

Annahmeverzug – Teilarbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 3. Kammer für Handelssachen Urteil 09.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden Klägerin) nimmt die Beklagte und Widerklägerin (im folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 09.12.2016

Die Klägerin war für die Beklagten als Handelsvertreterin auf der Grundlage des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 09.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Zahlung restlichen Werklohns

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bielefeld 7. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Zwischen den Parteien besteht aufgrund des Mietvertrages vom 03. / 04. 08.2011 ein Mietverhältnis über …

Zivilrecht

AG Eschweiler Zivilgericht Urteil 08.12.2016

Die Klägerin wurde im Jahr 2015 zur Verwalterin der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft B- Straße, 00000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin bezog für ihren Gewerbebetrieb von der Beklagten Strom

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 08.12.2016 LS

Die Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 Abs. 3 BGB endet mit Ablauf des 20.06.2016, 24 Uhr

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.12.2016 LS

Zur Gesamtabwägung einer Vielzahl von Indizien und Umständen bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 7. Zivilkammer Urteil 08.12.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Schadensersatzzahlung auf Grund der Verletzung von Beratungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Die Klägerin entwickelt Marken und lizenziert diese

Zivilrecht

ArbG Magdeburg 11. Kammer Urteil 07.12.2016

Haftung des Arbeitnehmers für die Beschädigung des Dienstfahrzeugs beim Ausparken

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.12.2016

Der am ##.##.2004 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche aus der Entfernung seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 2

Widerruf von Alt-Lebensversicherungsverträgen nach dem sog. Policenmodell

Berücksichtigung von Nutzungen bei der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Alleinerbin ihres am ##.##.2008 verstorbenen Ehegatten Alois F (geb. ##.##.1938) die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 06.12.2016 LS

Schadensersatz und Entschädigung wegen Mobbing

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 17

Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen Verhaltens auf Grund vorbehaltloser …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 06.12.2016 zitiert von 15

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. XX-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der R AG …

Zivilrecht

LG Köln 36. Zivilkammer des Landgerichts Vorbehaltsurteil 05.12.2016

Die Parteien streiten um weitere Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht

LG Bonn 4. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 05.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Zivilrecht

AG Marl 16. Zivilabteilung Urteil 02.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt gegenüber dem Beklagten Schadensersatz aufgrund einer Beschädigung seines Fahrzeuges in …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 42. Zivilkammer Urteil 02.12.2016 zitiert von 2

Kaskoversicherung: Wirksamkeit einer Sanktionsklausel

Zivilrecht