§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.026 Entscheidungen) – Seite 183

Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der … · Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft · Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung durch … · anwendbares Recht für deliktische Ersatzansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2016 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt festzustellen, dass sie nach am 9.09.2014 erklärtem Widerruf des am 22./24.08.2008 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Wegfall der Rufbereitschaftspauschale eines Hausmeisters im öffentlichen Dienst einer Kreisstadt wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 30.11.2016

Der Beklagte organisiert Gastschulaufenthalte, der Kläger ist der Vater einer im Jahr 2014 schulpflichtigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 30.11.2016 zitiert von 2

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Darlegungslast bei einem Schadensersatzanspruch im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 29.11.2016

Gewillkürte Prozessstandschaft: Gerichtliche Geltendmachung einer Kaufpreisforderung durch den Inhaber einer …

Ausschluss geschäftlicher Beziehungen zwischen Inhaber der …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 LS

Mietkaution: Verwertungsmöglichkeiten des Vermieters

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn 101. Zivilabteilung Urteil 28.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Begleichung von Verbindlichkeiten aus einem Kreditkartenvertrag aus …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.11.2016

Der Kläger ist Immobilienmakler und inserierte auf der Internetplattform „J“ unter der J-ID-Nr.######## ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.11.2016

Mit schriftlichem Vertrag vom 27.04.2015 (Anlage B1 = Bl.## d.A.) kaufte der Kläger das im Urteilstenor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 25.11.2016

Werklohnansprüche aus einem VOB-Vertrag über u.a. Lärmschutzwände

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 7

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24. November 2016, 4 Sa 50/16 B, das vollständig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 24.11.2016

Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Erstattung überzahlter Müllcontainergebühren

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld für die vermeintlich zahnmedizinisch fehlerhafte …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der Versorgungsschuldnerin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 23.11.2016

Unterbliebene Entfristung – Maßregelungsverbot

Kausalität zwischen Benachteiligung und Rechtsausübung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Kapitalanlage in einem Schiffsfonds

Voraussetzungen einer Prospekthaftung im weiteren Sinne

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 23.11.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 23.11.2016 zitiert von 5

Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Widerrufsfristdauer in Altverträgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2016

Am 08.05.2015 ereignete sich in C. auf der W. Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem PKW …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 22.11.2016

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 1

Wertpapierhandel: Haftung der möglicherweise strafbare Wertpapierübertragungen ausführenden Bank aus der …

Beachtlichkeit neuen Vorbringens in einem nachgelassenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ratingen 11. Zivilabteilung Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Eine Sachverständigen-Honorarforderung

Zivilrecht

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 22.11.2016

Der Kläger macht gegen das beklagte Land einen Anspruch auf Zahlung von 72.500,- € aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten für die Zerstörung ihres Hubschraubers auf Schadensersatz aus dem …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gengenbach Urteil 22.11.2016

Werkvertrag: Anspruch auf Abschlagszahlungen bei wesentlichem Mangel

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 22.11.2016

Die Klägerin, die für die Beklagte im Rahmen mehrerer Bauvorhaben Dachdeckerarbeiten verrichtet hat, begehrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 2

Annahmeverzug und fehlender Leistungswille

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.11.2016 zitiert von 3

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Belehrungsfehler bei Veränderung des Textes der … · fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Rechtsmissbräuchlichkeit oder Verwirkung eines …

Zivilrecht Aufgehoben