§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.026 Entscheidungen) – Seite 194

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 31.05.2016

Der Kläger begehrt vom Beklagten aus abgetretenem Recht der Frau B… S… Schadensersatzansprüche in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 31.05.2016 zitiert von 3

Zwischen den Parteien bestand ein Pferdeeinstellervertrag für das Pferd „La Corunia“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 31.05.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 31.05.2016

Die Parteien streiten um die Auswirkungen einer Flugzeitänderung im Rahmen einer Pauschalreise

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 31.05.2016 zitiert von 2

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 30.05.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 ZPO auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.05.2016

Der Beklagte mietete bei der Klägerin am 15.2.2014 einen Transporter (Iveco Daily 35S15) an mit der Option …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 30.05.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 540 ZPO auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Vorlagebeschluss 28.05.2016

Kapitalanleger-Musterverfahren wegen irreführender Prospektangaben zu Kühlschiffen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2016

Rückzahlung von Provisionen, die der Beklagte im Rahmen einer Vertriebsvereinbarung von der Klägerin erhalten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2016

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 27.05.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, einer Gesellschaft, die sich auch mit der Vermittlung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.05.2016

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Die Mutter des Klägers, Frau H (im folgenden: Patientin), befand sich vor

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.05.2016 zitiert von 11

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf Zahlung bei Mietvertragsbeendigung

Prozesskostenhilfe · Mietvertrag · Räumungspflicht · Kostenersatz · Zahlungsverpflichtung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 25.05.2016

Die Beklagte ist ein Venture-Capital-Unternehmen, das eingesammeltes Kapital in künftige …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien sind verbunden durch einen Bauträgervertrag vom 14.12.2009 über eine Eigentumswohnung nebst …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 24.05.2016 LS

Rechtmäßigkeit fristlose Kündigung

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Treuhandvertrag: Herausgabe- und Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund erfolgter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.05.2016 zitiert von 11

Zur Frage der Haftung einer Hebamme bei geburtshilflicher Tätigkeit im Krankenhaus

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Einen Anspruch der Klägerin auf leidensgerechte Beschäftigung in Telearbeit, Schadensersatz und Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2016

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherung des Architektenbüros AGbR

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.05.2016 zitiert von 1

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Rückabwicklung von Darlehensvertrag

Widerruf von Fernabsatzvertrag · Prolongation von Kreditverträgen · Vorfälligkeitsentschädigung · Zinsvereinbarung · Vertragsänderung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.05.2016

Haftungsausschluss bei Wasserschaden durch Mieter

Mieterhaftung · Grobfahrlässigkeit · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · ZPO § 522 Abs. 2

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Kleve 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 19.05.2016

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Widerruf von Darlehensverträgen und Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen

Widerruf von Darlehensverträgen · Vorfälligkeitsentschädigung · Effektivzins · Widerrufsbelehrung · Rückzahlungsanspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Mängel an Fassade und Dachanschlüssen bei schlüsselfertigem Wohnhausbau

Bauwerkvertrag · Mängelrechte · VOB/B · Schadensersatz · Subunternehmer

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.05.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund der von ihnen erklärten Widerrufe ihrer auf Abschluss von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.05.2016

Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext (hier

Abweichung vom Gestaltungshinweis Nr. 9

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 2

Arzthaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Behandlungsfehlers

Kenntnis des Patienten von den anspruchsbegründenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 18.05.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Behandlung der bei ihr …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 18.05.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses G-Straße He

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 17.05.2016 zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 1

Der am 14.07.2011 geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 15.05.2016

Der Kläger macht auf ihn gemäß § 86 VVG übergegangene Ergänzungsansprüche nach Regulierung eines …

Zivilrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 LS

Die Sklerosierungsbehandlung von sog. Besenreisern erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal 36 Urteil 13.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Mängel an einer Doppel-Betonfertiggarage

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 13.05.2016

Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer vom Kläger an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 13.05.2016

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 LS

Outplacement-Beratung durch den Rechtsanwalt

Wirksamkeit trotz vorausgegangener arbeitsgerichtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Reutlingen Urteil 13.05.2016 LS

Wohnungseigentumssache: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den mit dem Hausgeld säumigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 31. Zivilkammer Urteil 12.05.2016 LS

Schadensersatzanspruch wegen Prospekthaftung

Haftung eines Treuhandkommanditisten gegenüber einem …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vertrag über die Neugestaltung des Werbeauftritts der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheine 14. Abteilung für Zivilsachen Urteil 12.05.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schmerzensgeld geltend

Zivilrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche des Klägers gegen den Beklagten auf Ersatz entstandener Verluste …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 16

Der Anspruch auf die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB ist gem. § 12a ArbGG in analoger Anwendung im …

Arbeitsrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 12.05.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher Falschberatung bei Erwerb einer Beteiligung an der N N2 Nr. X …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 12.05.2016

Unrichtiger Verkaufsprospekt bei unterschiedlichen Angaben über Anleger-Rückgriff

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 12.05.2016

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Beklagten wegen vermeintlich fehlerhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht