§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.026 Entscheidungen) – Seite 195

LG Waldshut-Tiengen 1. Zivilkammer Urteil 11.05.2016 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Versichererentscheidung …

Zivilrecht

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2016

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Pflichten aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.05.2016 LS zitiert von 10

Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie

Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Schadensersatzanspruch des Straßenbaulastträgers nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Beseitigungskosten für an der …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 21

Tierarzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Erlöschen der Mängelrechte nach §§ 634 Nr. 1 + Nr. 2 BGB bei Geltendmachung mangeldingten Schadensersatzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 15

Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Unterlässt ein Augenarzt bei einem 11jährigen Kind mit Diabetes mellitus, eine Sehnervuntersuchung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 3. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Fristbeginn

Verzugsschadensersatz · Nachweispflicht

Arbeitsrecht

AG Essen 196 C Urteil 09.05.2016

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft F-Straße in Essen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 09.05.2016

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 06.05.2016 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.05.2016 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrags geltend

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 44 Urteil 06.05.2016

Die Kläger machen aus einem Pauschalreisevertrag Minderung und Schadensersatz geltend

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 zitiert von 1

Der am 14.10.1945 geborene Kläger suchte am 5.12.2009 mit einem Druckgefühl in der rechten Brust die …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, einen staatlich anerkannten Sachverständigen für Brandschutz …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 04.05.2016 LS

Parallelentscheidung zum Urteil der 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2016 (14 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 04.05.2016

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Freiburg (Breisgau) 5. Zivilkammer Urteil 04.05.2016 LS

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Ausübung des Widerrufsrechts zwecks Einsparung einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 04.05.2016 zitiert von 1

Ausgleichsansprüche analog § 78 VVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn 111. Zivilabteilung Urteil 04.05.2016 LS

Ein Reiseveranstalter muss den Kunden nicht über Umstände informieren, die die Gültigkeit des eigenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.05.2016

Haftung wegen Verschweigen von Rückvergütungen bei Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn 104. Zivilabteilung Urteil 03.05.2016 LS

Der Eigentümer eines total beschädigten Fahrzeugs kann grundsätzlich Nutzungsausfall nur für den Zeitraum vom …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 95

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers … · Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 03.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Honorarzahlung wegen patentanwaltlicher Tätigkeit in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.05.2016

Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Abt. 60 Urteil 03.05.2016

Die Kläger begehren von den Beklagten die Rückzahlung eines Kautionsguthabens aus einem zwischen den Parteien …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 02.05.2016

Der Beklagte erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 24.06.2012 von der Klägerin, einer Hundezüchterin, eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 02.05.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Nutzungsentschädigung nach der Rückabwicklung eines Immobiliengeschäfts

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.05.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund des von ihnen erklärten Widerrufs zweier Darlehensverträge geltend

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

1) Der Arbeitgeber, der auf die Bundesagentur nach § 115 SGB X übergegangene Lohnansprüche nicht erfüllt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.05.2016

Beginn der Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen bei Anlass zur nachträglichen Lektüre des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Abteilung 5 C Urteil 29.04.2016

Die Klägerin begehrt die Zahlung rückständiger Hausgelder und Schadensersatz für entstandene Rücklastkosten …

Zivilrecht

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 29.04.2016

Gegen den Kläger war - neben drei weiteren in den Jahren 2012/2013 gegen den Kläger eingeleiteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 29.04.2016

Gebrauchtwagenkauf: Verjährung eines Reparaturanspruchs aus der Garantievereinbarung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 29.04.2016 zitiert von 2

Haftung des Gebäudeeigentümers

Anscheinsbeweis für eine mangelhafte Gebäudeunterhaltung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als Schlosser in der Werkstatt und auf Montage zu beschäftigen …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 21. Zivilkammer Urteil 28.04.2016

Die Klägerin belieferte die Beklagte mit Gas und verlangt für den Belieferungszeitraum 14.11.2005 bis …

Zivilrecht Abgeändert

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 28.04.2016 LS

Schmerzensgeld für eine HWS Distorsion 2. Grades

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

AG Gummersbach Abteilung 15 C Urteil 28.04.2016

Die Parteien streiten um restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 12.10.2015 auf der Fahrgasse des …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Höhe von 5.095,82 EUR

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 27.04.2016 LS

Darlegungs- und Beweislast

Schadenersatz · Virus in Computeranlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die beklagte Bank unter Berufung auf Beratungs- und Aufklärungsfehler im Wege des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Betreiberin des Krankenhauses in D. den Ersatz materieller und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Zivilkammer II Urteil 27.04.2016

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld aufgrund einer bei den Beklagten durchgeführten Augenoperation

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien machen im Wege von Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert