§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.026 Entscheidungen) – Seite 204

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 1

Deckungsklage gegen die Kfz-Kaskoversicherung

Abgrenzung eins Unfall- von einem Betriebsschaden nach … · Garantieübernahme durch die Versicherung · Beweisvereitelung bei Abhandenkommen von Fahrzeugteilen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2015

Die am #.#.1966 geborene Klägerin hat von dem Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision beim Öffnen einer Fahrzeugtür mit einem in einen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Langenfeld 34. Zivilabteilung Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Nutzt der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden das Unfallfahrzeug - ggfs. …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die Klägerin war Eigentümerin der Flurstücke 837/2 und 837/1 der Flur 3 in F…, eingetragen im Grundbuch von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 zitiert von 1

Nichterbringen von Leistungen keine Kündigungserklärung nach § 649 Satz 2 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Meiningen Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2015 LS

Vertragliche Gewährleistung bei der Lieferung von Schnittlauchflocken

Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 LS

Haftung bei Eisenbahnunfall

Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 30.000,00 € in Anspruch, nachdem dieser bei …

Zivilrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch des Erwerbers bei fehlender Aufklärung über einen Streit um die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Meiningen Urteil 17.12.2015

Die Klägerin stellt Kräuterzubereitungen her, u.a. aus Schnittlauchflocken, das sind zerkleinerte und …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/12/EG dar.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung

Zivilrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Anspruch aus Transportversicherung

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 17.12.2015

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückabwicklung von zwei Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf

Zivilrecht

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Der Kläger ist gemäß §§ 3 SGB XII, 1 Abs. 1 AG-SGB XII NRW der überörtliche Träger der Sozialhilfe und führt …

Zivilrecht

ArbG Mönchengladbach 7. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Wenn eine Mitarbeiterin Überweisungen entgegen einer internen Prozessvorgabe auf ausdrückliche Anweisung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 12

Rechtsbeschwerde gegen Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Unvereinbarkeit mit dem … · gerichtliche Schadensschätzung durch das Schiedsgericht als …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2015

Die am 1.00.1966 geborene Klägerin litt seit Jahren an einer Nasenatmungsbehinderung und begleitenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 15.12.2015

Ansprüche aus übergegangenem Recht verschiedener Versicherungsnehmer der Beklagten, die Schäden aufgrund des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.12.2015 LS

Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bei bloßem Diebstahlsverdacht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 14.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus Versicherungen ihres am 10.08.2012 verstorbenen Ehemanns …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 14.12.2015

OLG Düsseldorf – I-14 U 71/15

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 14.12.2015

Beitritt zu einem geschlossenen Schiffsfonds

Schadensersatz wegen Prospektfehlern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 14.12.2015

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines dem Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 14.12.2015 zitiert von 1

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 11.12.2015

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Prospekthaftung inm Zusammenhang mit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 56

Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des …

Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag … · Kosten des Berufungsverfahrens

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 11.12.2015

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Erbvertrag

Zivilrecht

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 10.12.2015

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf von zwei …

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 10.12.2015

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte im Wege des Urkundenprozesses auf Zahlung von Maklerprovision im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.12.2015

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer Beteiligung an …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.12.2015

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 1

Ist eine Arbeitsstelle endgültig mit einer anderen Person besetzt, steht dem Anspruch aus §9 TzBfG der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2015

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Zahlungen von Drittschuldnern auf ein gepfändetes Bankkonto

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 09.12.2015 zitiert von 1

Der Kläger stellte sich erstmalig am 24.8.2009 im Haus der Beklagten zu 1) vor

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

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LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 09.12.2015

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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen