§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.029 Entscheidungen) – Seite 248

LG Bonn Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit einer Rechtsvorgängerin der Beklagten mehrere Versicherungsverträge ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 27.11.2013

Die Kläger nehmen die Beklagte unter Berufung auf anwaltliche Pflichtverletzungen auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 27.11.2013

Regress des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall

Gemeinsame Betriebsstätte bei Mitnahme des später … · Erhöhung des Mitverursachungsanteils durch Betriebsgefahr … · Verjährungshemmung bei Wechsel der Anspruchsgrundlage durch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.11.2013 zitiert von 6

Die Beklagte hat die namentlich bezeichneten Mitglieder des Senats in der zur Entscheidung der vorliegenden …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger kam als Frühgeborenes der 34. Schwangerschaftswoche am 20.12.1998 zur Welt

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung gegen den Verletzer

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten mehrerer Mitinhaber … · Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 26.11.2013 LS

Wohnraummiete: Berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt

schuldhafte Pflichtverletzung des Vermieters bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.11.2013

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung sowie die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Siegen Teilurteil 25.11.2013

Rückzahlung von Beiträgen, die der Kläger auf eine fondsgebundene Lebensversicherung mit der Vertragsnummer …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.11.2013 LS

Wegfall der Urlaubsansprüche und Berechnung der Urlaubsabgeltung nach MTV Nr. 5 b (Cockpit) DLH

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2013

Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordern die Fortbildung des Rechts und die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2013

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Software-Mietvertrages vom 22./28.12.2006

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger macht vorliegend Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der N (im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 22.11.2013 zitiert von 1

Haftung des Versicherungsvermittlers

Beweislast des Geschädigten für Beratungspflichtverletzung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2013

Die Klägerin verlangt wegen mangelhafter Werkleistungen (fehlende Ausführung einer Abdichtung im Bereich der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 22.11.2013

Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs · Bindung der ordentlichen Gerichte an Entscheidungen der …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 22.11.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Reiserecht: Haftung des Luftfrachtführers für Verlust wertvoller Gegenstände aus Reisegepäck

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 24. Kammer Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 2

Vergleichsentgelt – Branchenzuschlag

Darlegungslast des Verleihers

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 21.11.2013 LS

Ist der Vermieter nach den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur fristlosen Kündigung eines …

Zivilrecht

AG Kehl Urteil 21.11.2013

Rechtsanwaltshaftung: Abrechnungsverpflichtung gegenüber einer Rechtsschutzversicherung

Verzug ohne Mahnung

Zivilrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 20.11.2013 zitiert von 1

Versicherungsvertrag: Widerspruch nach erfolgter Kündigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 20.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.11.2013 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Kapitalanlageberatungsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2013 zitiert von 2

Die Kläger nehmen als Erben der am 12.01.2009 verstorbenen Frau L… O… die Beklagte auf Erstattung von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Campingversicherung auf Erstattung von Feuchtigkeitsschäden an …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 20.11.2013

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.11.2013

Bestehen eines Handelsvertretervertrages und damit zusammenhängend über Ansprüche auf Provisionszahlungen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2013 zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Kapitalanlageberatung · Schadensersatz · Beratungsvertrag · Fondsverkauf · Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung der anwaltlichen Kosten einer Abmahnung vom 17.09.2012 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2013

Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Bezug auf die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2013

Der am ##.##.#### geborene Kläger begehrt von der Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2013

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bielefeld Schlussurteil 19.11.2013

Die Parteien sind über Kreditverträge miteinander verbunden

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.11.2013 zitiert von 7

Streit um Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Ehegattenvollmacht · Mietwagenkosten · BGB § 1357

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 19.11.2013 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehen für Kraftfahrzeugkauf

Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 18.11.2013

Der Kläger und seine Ehefrau sind Kunden der Beklagten zur Kundennummer #####/#### betreffend einen Call&Surf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückabwicklung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds sowie Erstattung ihm entstandenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine im Jahr 1996 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Heilmittel

keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Information von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2013

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz aus Verletzung vertraglicher …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob bei Anrechnung einer Witwenrente ein durchgeführter …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 14.11.2013 LS

Haftung des Steuerberaters

Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten · Pflichtverletzung durch Falschangaben zu den Fahrten …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger macht wegen Feuchtigkeitsschäden an dem mit notariellem Kaufvertrag vom 29. April 2008 erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2013

Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung · Europarechtskonformität

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.11.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit von ihr …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert