Urteile zu § 280 BGB – Seite 249

Bürgerliches Gesetzbuch

19.029 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.029 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19

Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs wegen … · Gebührenerhöhung wegen Umfang oder Schwierigkeit …

Patentrecht Revision zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Zulässigkeit der Bezeichnung eines in Italien hergestellten …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei unterlassener … · Schmerzensgeld für Radiusfraktur

Zivilrecht
OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Verharmlosung der Anlagerisiken durch Werberundschreiben … · Darlegungs- und Beweislast für die rechtzeitige Übergabe …

Zivilrecht