§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.031 Entscheidungen) – Seite 306

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 02.03.2011 zitiert von 14

Rechtswahlvereinbarung – Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung auf der Grundlage des Rechts des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Widerruf und Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

Widerrufsrecht · Versicherungsvertrag · culpa in contrahendo · Verbraucherschutz · Transparenzpflicht

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 02.03.2011

Verhaltensbedingte Kündigung – Mitnahme geheimer Geschäftsunterlagen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 02.03.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seiner Rechtsanwältin für …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten aufgrund des Versicherungsvertrags vom 16.07.2001 unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger machen mit der vorliegenden Klage Ansprüche wegen der im Tenor zu I. näher bezeichneten …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 28.02.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Immobilienmaklerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.02.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 25.02.2011

Pfänbdungs- und Überweisungsbeschluss, Schadensersatz wegen Nichtausführung eines Auftrags

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Heinsberg Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte unterzeichnete unter dem 30.03.2006 eine so bezeichnete „Beitrittserklärung“ zur Beteiligung an …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 25.02.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld und Feststellung wegen eines Unfallereignisses vom …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Halle (Saale) Urteil 24.02.2011

Wohnungsübergabeprotokoll als negatives Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.02.2011

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Akkordarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 115

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft

Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages · Aufklärungspflicht · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 24.02.2011

Rechtsanwaltsvertrag: Pflichtverletzung durch unrichtiges Gutachten über die marken- und urheberrechtliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 24.02.2011 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2011

Die Klägerin macht aus eigenem Recht und abgetretenem Recht ihres Ehemanns einen Schadensersatzanspruch wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.02.2011

Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin I, sind seit 1990 geschäftlich und privat Kunden der Stadtsparkasse …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bochum Urteil 23.02.2011

Der Kläger bestellte am 30.11.2009 bei der Beklagten ein Neufahrzeug BMW 320d zum Preis von 39.000,00 €

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung einer Vertragsstrafe im Rahmen eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 23.02.2011

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines zahnärztlichen Honorars aus abgetretenem Recht

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit Dachdeckerarbeiten in Anspruch, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.02.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 1

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 23.02.2011

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EG ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2011 LS

Werkvertrag: Schadenersatzanspruch wegen Schlechterfüllung eines Gutachtenauftrags

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 22.02.2011 zitiert von 1

Der Beklagte ist Wirtschaftsprüfer und erhielt von der Klägerin den Auftrag, für sie die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2011

Das Landgericht hat die gegen die beklagten Rechtsanwälte gerichtete Klage auf Ersatz der nach fristlos …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 18.02.2011

Die Parteien schlossen unter dem 06./10.07.2001 einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 270.000,00 DM …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 2

Kapitalanlage: Sittenwidrige Überteuerung bei Cash-Back-Geschäften

Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung durch die Bank

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Der Beklagte ist seit 1994 an der W mbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Die Beklagten sind seit 1997 an der W mbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Zahlung von Auslagen und Umsatzsteuer für anwaltliche Tätigkeiten auf der Grundlage …

Zivilrecht

AG Mettmann Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Beklagte hat für den Kläger Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Umbau des „E“ …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht ihres Bruders, des Zeugen L……, Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die am ##.0#.19## geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Architektenhonoraransprüche aus einem zwischenzeitlich gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 18.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist auf dem Gebiet von Abbrucharbeiten tätig und wird von der Beklagten regelmäßig mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 zitiert von 1

Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 70

Haftung des Kapitalanlagevermittlers

Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 17.02.2011 LS

Arzthaftungsprozess: Beweislast für eine hypothetische Einwilligung bei Unterbleiben eines …

Verfahrensfehler bei Verneinung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger hat von der Beklagten durch notariellen Grundstückskaufvertrag vom 30.4.08 (Bl. 12ff GA) das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 16.02.2011

Anscheinshaftung des angestellten Anwalts als Sozius

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.02.2011

Die Klägerin, die gewerblich mit Kraftfahrzeugen handelt, begehrt von der Beklagten, die insbesondere Pkw aus …

Miet- und Kaufrecht