Urteile zu § 280 BGB – Seite 31

Bürgerliches Gesetzbuch

19.006 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.006 Entscheidungen

ArbG Solingen Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7

Verlegung eines Patienten · Vorliegen eines sachlichen Grunds · kein Erfordernis einer Wirtschaftlichkeitsprüfung · Risiko von Mehrkosten bei sachgrundloser Verlegung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil LS

Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters · Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen