Urteile zu § 280 BGB – Seite 326

Bürgerliches Gesetzbuch

19.035 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.035 Entscheidungen

AG Oberhausen Urteil 11.03.2010

Die Klägerin macht Anwaltskosten aufgrund der Beratung des Beklagten in einer Scheidungsangelegenheit geltend

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2010 zitiert von 2

Der Beklagte erbrachte für die Kläger im Zuge der Modernisierung ihres Einfamilienhauses Leistungen als …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 16

Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten

Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Urteil 10.03.2010

Die Parteien sind über einen Flugbeförderungsvertrag miteinander verbunden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Die Klägerin (Dentallabor) macht gegen die Beklagten (Zahnärzte als Teil einer zahnärztlichen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Gummersbach Urteil 09.03.2010

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 09.03.2010 LS

Wohnungeigentumsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei in der Teilungserklärung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS

Schadensersatz wegen versäumter Beantragung einer Investitionszulage

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 32

Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

LG Hagen Urteil 09.03.2010

Der Kläger war für die Beklagte zu 3., deren Gesellschafter die Beklagten zu 1. und 2. sind, bis zum Jahre …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 09.03.2010

Die Klägerin zu 1) hat sich zur Entbindung ihrer zweiten Tochter, der Klägerin zu 2), in die Behandlung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2010

Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau M T (im folgenden …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.03.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2010 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung aus Bürgschaften in Anspruch, wobei die Beklagten die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 8

Bei einem Rabatt, den die Bank beim Wertpapier-Eigengeschäft von der Emittentin eingeräumt bekommt, handelt …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Beschluss 04.03.2010 zitiert von 29

Mit EUBekanntmachung vom 30. April 2009 schrieb die Antragsgegnerin die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter fehlerhafter steuerlicher Beratung auf Schadensersatz aus …

Zivilrecht

ArbG Bonn Urteil 03.03.2010 zitiert von 2

Ungekürzte Weitergewährung einer Funktionszulage für Schreibkräfte nach der Anlage 1 a BAT, Teil II …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2010 zitiert von 12

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau T (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 03.03.2010 zitiert von 2

Ungekürzte Weitergewährung einer Funktionszulage für Schreibkräfte nach der Anlage 1 a BAT, Teil II …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 03.03.2010

Betriebliche Altersversorgung, Pensionskassenbeiträge, Schadenersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vermittlung zweier Kapitalanlagen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2010

Die Klägerin, ein Kreditinstitut, begehrt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter die Auskehrung von …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 02.03.2010

Zwischen den Parteien bestehen sowohl eine Hausratversicherung als auch eine Fahrzeugversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 2

"Echte Forfaitierung"

Steuerrecht

LG Bonn Urteil 02.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallgeschehen, das sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 01.03.2010 LS

Die Beratungspflichten einer Bank, die ihrem Kunden den Erwerb von Zertifikaten empfiehlt, erstrecken sich …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main Urteil 01.03.2010

Der Kläger nimmt die beklagte Bank wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 4

Haftung für den Sturz eines Fahrgastes in der Straßenbahn auf Grund scharfen Bremsens

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten restliche Vergütungsansprüche aus einem zwischen ihnen am 20.05.2008 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.02.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die das klagende Land für das Jahr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche sowie die teilweise Rückerstattung von Abschlagszahlungen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Kleve Urteil 25.02.2010

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.08.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Rheinberg abgeändert

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 25.02.2010 LS

Umfang der Bindungswirkung einer Zurückverweisung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Der Kläger macht eine Schadensersatzforderung wegen Schlechtberatung aus abgetretenem Recht gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus dem Betriebsführungsvertrag vom 31.08.2000, mit dem die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 25.02.2010

Die Klägerin macht Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aufgrund einer ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz wegen Verletzung von Nebenpflichten im Rahmen eines …

Zivilrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 24.02.2010

Der Kläger, ein zum Unfallzeitpunkt gerade sechsjähriger Junge, spielte am 09.11.2008 in einem …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerin begehrt die Freistellung ihrer Haftung aus § 128 HGB für angebliche Forderungen der C AG …

Gesellschaftsrecht

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 23

Fortgeltung der Zusatzurlaubsregelung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 5 BZTV Nr 2

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Heidelberg Urteil 24.02.2010

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.02.2010

Die am ####1963 geborene Klägerin nimmt die beklagte Krankenhausträgerin wegen behaupteter Behandlungs- und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten auf steuerrechtliche Irrtümer (hier: Berechnung eines zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 1

Frachtgeschäft: Abgrenzung von Fracht-, Lohnfuhr- und Schleppvertrag

Sattelanhänger als Transportgut · Frachtführerhaftung für "andere Personen" · Haftungsausschluss bei der Beladung eines vom Absender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 23.02.2010

Wohnraummiete: Beleidigung von Mitarbeitern des Vermieters als Kündigungsgrund

Miet- und Kaufrecht

AG Eschweiler Urteil 23.02.2010

Die Klägerin ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 LS

Grundstückskaufvertrag: Arglistanfechtung wegen wahrheitswidriger Grenzangaben im Bereich der Hofeinfahrt auf …

Kausalitätsnachweis der Täuschung bei Verkehrswertminderung · cic: Verletzung der Sorgfalts- und Aufklärungspflicht · Schadensersatz durch Vertragsrückabwicklung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2010

Die beklagten Eheleute wurden durch gerichtlichen Beschluss vom 10. Dezember 2003 (14 XVII 307/2003 AG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen