§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.035 Entscheidungen) – Seite 327

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2010

Der Kläger macht mit der am 19.12.2008 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 16.02.2009 zugestellten …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 19.02.2010

Die Kläger nehmen die beklagte Stadt wegen einer Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Löscheinsatzes der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung anlässlich seiner …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Mannheim Urteil 19.02.2010

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 19.02.2010 LS

Verletzung eines Beratungsvertrages bei Kauf eines Hörgeräts.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht der … bank … e.G

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 19.02.2010

Haftung des Diskothekenbetreibers bzw. des beauftragten Sicherheitsdienstes hinsichtlich einer körperlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, der von der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 18.02.2010

Die Klägerin, geboren am 13.04.1929, macht Schadensersatz, Schmerzensgeld- und Herausgabeansprüche gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

Das Landgericht hat den abgewiesenen, mit der Berufung weiterverfolgten Teil der Klage (1.632,26 € nebst …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit einem Brandschaden an ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Klägerin ist eine Stiftung des öffentlichen Rechtes und durch Staatsvertrag vom 23. August 1994 durch die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 11

Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der Bestimmungen des …

Voraussetzungen einer schädlichen Bodenveränderung · Begriff der Altlast · ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Eigentümers bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2010

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 1

Ein Architekt macht sich gegenüber seinem Auftraggeber schadensersatzpflichtig, wenn er diesen nicht auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.02.2010 LS

Durch die Ablösung einer Bürgschaft durch ein Darlehen entsteht eine neue Schuld, die von der durch die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lingen (Ems) Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Anspruch auf Rettungskostenersatz bei einem Brems- und Ausweichmanöver vor einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 11

Schadenersatz wegen mangelhafter Anlageberatung (hier

Lehman-Zertifikate

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2010

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Das Landgericht hat die auf Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zu 1) dem Grunde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 15.02.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Selbstbeurlaubung

Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.02.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen anwaltlicher Falschberatung im Rahmen eines erbrechtlichen Mandats auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verlust eines erheblichen Geldbetrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die als GmbH mit Sitz in X organisierte Klägerin vermittelt aufgrund ihres Gesellschaftszwecks …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 11.02.2010

Die Klägerin unterhält eine Lizenzspielermannschaft in der 1. Fußballbundesliga

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.02.2010

Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht der Handwerkskammer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Berechtigter nach dem Vermögensgesetz die Feststellung eines Schadensersatzanspruches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 1

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Prozessführung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 10.02.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hagen Urteil 10.02.2010

Die Beklagte errichtete für die Klägerin zu 1) und deren Ehemann, der zwischenzeitlich verstorben und von den …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus seiner früheren notariellen Amtstätigkeit auf Schadensersatz in …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem diese den Erwerb einer Immobilie in K… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 2

Abmahnungen, die nicht auf unsachlichen Motiven beruhen und nicht als schikanös bewertet werden können, lösen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 3

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht die Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 09.02.2010

Die Parteien waren durch einen Mietvertrag bezüglich einer Wohnung in der Kxxxstraße xxx in xxx verbunden

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 zitiert von 35

Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 08.02.2010

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung der abgebuchten 280,34 € aus § 651i Abs. …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 08.02.2010 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche wegen IPL-Behandlung mit Hautschäden

Schadensersatz · kosmetische Behandlung · Haftung für Behandlungsfehler · Vermittlung von Risiken · Nichterfüllung der Aufklärungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wesel Urteil 08.02.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung ungedeckter Pflegeheimkosten für seine Mutter Q B, geb. am …

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 08.02.2010 zitiert von 3

Nebenkostennachforderung und Zurückbehaltungsrecht bei Belegeinsicht

Nebenkostenabrechnung · Zurückbehaltungsrecht · Belegeinsicht · Mietverhältnis · § 273 BGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Lichtenberg Urteil 08.02.2010 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Störung eines Fußballspiels

Ersatzanspruch des gastgebenden Vereins gegen einen …

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 05.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagte Schadensersatz wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 21

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 5

Der Geschäftspartner einer GmbH, der zwar weiß, dass deren im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen