Urteile zu § 280 BGB – Seite 353

Bürgerliches Gesetzbuch

19.036 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.036 Entscheidungen

OLG Zweibrücken Urteil 24.01.2008

Die beklagte Verbandsgemeinde schrieb im Jahr 2004 die Arbeiten für den Neubau einer Sporthalle in 28 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 22.01.2008

Die Klägerin verlangt Ausgleich eines negativen Kontosaldos, der entstanden war, nachdem die Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.01.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, des Zeugen I (Zedent) auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2008

Auf der Grundlage der Bestellung vom 21.12.2004 kaufte die Klägerin von dem beklagten Autohaus einen neuen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 19.01.2008 zitiert von 2

Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Schätzgrundlage bei einem Ersatz von Mietwagekoten

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.01.2008

Mit schriftlichem Vertrag vom 01.06.2005 vermietete die Beklagte der Klägerin eine Wohnung im Haus X-Weg 9 in …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.01.2008

Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung bei Teilzeitbeschäftigten

Tarifvertrag · Teilzeitbeschäftigung · Arbeitszeitverlängerung · Manteltarifvertrag · Gewerkschaftsmitgliedschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Münster Amtsgericht Urteil 16.01.2008

Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 15.01.2008

Die Kläger begehren mit der Klage vom Beklagten Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 14.01.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung bei Tod durch Herzinfarkt

ärztliche Haftung · Behandlungsfehler · Informationspflicht · Schadensersatz · Hausarztverantwortung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2008

Schadensersatz wegen fehlerhafter Zahnriemenreparatur

Schadensersatz · Werkvertrag · Fahrzeugreparatur · Sachmangel · Haftung für unzureichende Reparatur

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien schlossen im Juli 2005 einen Ausbildungsvertrag über eine am 01.09.2005 aufzunehmende Ausbildung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.01.2008

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 10.01.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleich von Behandlungskosten sowie auf Schmerzensgeld infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers gegen den Beklagten in seiner damaligen Funktion als …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gießen 1. Fachkammer Urteil 10.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht aus einem Verkehrsunfallereignis

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.01.2008 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Die Klägerin erbringt flächendeckend Postdienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2008

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten, ihren früheren Rechtsanwalt, geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 07.01.2008

Zwischen den Parteien besteht seit jedenfalls 2003 ein Vertragsverhältnis, inhaltlich dessen die Beklagte dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.01.2008

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 03.01.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn, den die Beklagte mit der Begründung verweigert, ihr stünden …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in der vorbezeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

LG Münster Urteil 28.12.2007

Der Kläger beabsichtigte im Januar 2006, von dem zwischenzeitlich verstorbenen Herrn H. die seinerzeit …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kaiserslautern Urteil 21.12.2007

Von Ausführungen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2007

Der Kläger erwarb von dem Beklagten mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15.06.2002, UR.-Nr. #### des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 20.12.2007

Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage Rückzahlung eines Teils des Pachtzinses, den sie für eine …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Ob das beklagte Land eine Bewerbung des Klägers zu Unrecht abgelehnt hat und deshalb zu einer neuen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2007 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.12.2007 zitiert von 2

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.12.2007

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Zahlung von restlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Am 14.06.2005 schlossen die Parteien einen Internet-System-Vertrag mit der Vertrags-Nr.: xxx/xxxxx (Anlage K …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin erlitt mit ihrem Pkw Typ X, amtliches Kennzeichen X, am 12.12.2006 gegen 13.20 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 14.12.2007

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Vergütung für Arbeiten, die er für ihn vorgenommen hat

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 14.12.2007

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz geltend wegen eines (behaupteten) Schadens am Pkw in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 13.12.2007

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer Schädigung des Nervus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.12.2007 LS zitiert von 2

Haftung des Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung in Bezug auf eine private Krankenversicherung

Falschberatung bezüglich Mitnahme von Altersrückstellungen … · Pflicht zum Abraten von geplantem Versicherungswechsel bei … · Verdienstausfall nach mißlungenem Versicherungswechsel als … · Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über verdeckt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 13.12.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2007

Das Landgericht hat der Honorarklage (24.370,21 EUR nebst gesetzlicher Zinsen und vorgerichtlicher Kosten) zu …

Zivilrecht

AG Kehl Urteil 12.12.2007

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit einem Automietvertrag …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007

Die Klägerin vertreibt weltweit, unter anderem in Deutschland, Taschenlampen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm die Beklagten für die aufgrund ihrer anwaltlichen Tätigkeit …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2007

Höhe eines Betriebsrentenanspruchs des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert