§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.036 Entscheidungen) – Seite 354

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 11.12.2007

Verpflichtung der Beklagten auf Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lingen (Ems) Urteil 11.12.2007

Die klagende Haftpflichtversicherung verlangt von dem Beklagten, der Kfz.-Sachverständiger ist, Schadensersatz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.12.2007

Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aus einem Vermögensverwaltungsvertrag und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2007 zitiert von 1

Im Oktober 2005 bot die Beklagte zu 1. im Internet ein Fahrzeug der Marke Jaguar, Typ XJ 40 Sovereign 4.0 zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 07.12.2007

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Schlechtleistung aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.12.2007

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe Urteil 06.12.2007

Mit seiner am 19.07.2007 beim Arbeitsgericht Karlsruhe eingegangenen und mit Schriftsatz vom 09.11.2007 …

Arbeitsrecht

LG Krefeld Urteil 06.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines zahnärztlichen Honorars; widerklagend nimmt die Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Münster Urteil 05.12.2007

Der Kläger ist ein Sportverein mit Sitz in H, der eine Skiabteilung unterhält und einmal jährlich seinen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2007 LS

Anrechnung einer Gliedertaxe bei teilweise Funktionsbeeinträchtigung beider Füße

Neufestsetzung einer Versicherungsleistung nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Brandschadens an einem PKW vom Typ e)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.12.2007

Die Klägerin betreibt eine Werbefirma, die Anzeigen für Schaukästen und Sportplakate von Sportvereinen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 03.12.2007

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.12.2007 zitiert von 1

Die Kläger verlangen von den Beklagten primär die Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 30.11.2007 zitiert von 1

Krankenhaushaftung: Beweislast des Krankenhausträgers beim Sturz eines hochbetagten Patienten von einer …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 30.11.2007

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 31.07.2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. …

Insolvenzrecht

AG Grevenbroich Urteil 30.11.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 21.12.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2007

Streit über Abrechnung im Prozessfinanzierungsvertrag

Prozessfinanzierung · Anwaltliche Schweigepflicht · Abtretung von Honorarforderungen · Honorarabrechnung · Vertragswidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 29.11.2007 zitiert von 2

Rückzahlung von Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

Mietkaution · Zurückbehaltungsrecht · Schadensersatz · Kautionszinsen · Mietsicherheit

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 28.11.2007 zitiert von 3

Urlaubsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.11.2007 LS

Ein Rechtsanwalt, der den einem Abfindungsvergleich im Verfahren auf nachehelichen Unterhalt zugrunde …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 27.11.2007

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Zahlung rückständiger Leasingraten sowie Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.11.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger den Beklagten aus einer behaupteten Falschberatung in einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2007

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Vergütungsansprüche des Klägers und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Aufstiegsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Die Klägerin nimmt die verklagte Rechtsanwälte-GbR auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2007

Ein angeblich der Klägerin zustehendes Nutzungsrecht an dem der Beklagten gehörenden Haus auf N jeweils …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Erstattung der Kosten eines selbständigen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.11.2007 zitiert von 1

Der gesetzlich versicherte unter Betreuung stehende Kläger unterhält bei der Beklagten eine private …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2007

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.-GmbH die Beklagte auf Rückzahlung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.11.2007

Aufsichtspflichtverletzung des Betreuers einer Kindergruppe

Verletzung eines Kindes durch ein anderes beim Ausholen mit … · Schmerzensgeld für Beschädigung eines Schneidezahnes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 20.11.2007

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Unfall vom 22.12.2004, kurz vor 13.00 Uhr, mit einem Motorroller …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 20.11.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind zusammen mit dem Beklagten Mitglieder der Erbengemeinschaft nach dem am 12.04.2004 …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2007 LS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2007

Der Kläger kann sich hinsichtlich der in der Berufungsinstanz alleine noch streitigen Mietwagenkosten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2007 zitiert von 4

Nachdem die Beklagte bei einer Hundeveranstaltung berichtete, dass sie gesunde Welpen zu verkaufen habe …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Solingen Urteil 16.11.2007

Ob der Klägerin Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 16.11.2007

Ob der Klägerin Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 15.11.2007

Die Beklagte schrieb mit kartellvergaberechtlicher Bekanntmachung vom 5.7.2005 (Anlage K2) den …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 14.11.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von Entgelt für Seitenscheibenwerbung an Bussen in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 13.11.2007 zitiert von 15

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer vertraglichen Bierbezugsverpflichtung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist bei der Beklagten zu einer monatlichen Vergütung von 400,00 EUR und der - mit der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 12.11.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ausgleichsleistungen wegen einer verzögerten Luftbeförderung

Zivilrecht

AG Warendorf Amtsgericht Urteil 09.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger bewohnten aufgrund eines Mietvertrages mit den Beklagten bis Ende Oktober 2003 ein Haus in F …

Zivilrecht Klage abgewiesen