Urteile zu § 280 BGB – Seite 364

Bürgerliches Gesetzbuch

19.036 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.036 Entscheidungen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 24.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Nacherfüllung eines Kaufvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Einkaufsgenossenschaft, macht gegen den aus der Genossenschaft ausgeschiedenen Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 22.11.2006

Der Kläger verfolgt mit der Klage ein Auskunftsbegehren und die Rechnungslegung hinsichtlich der Benutzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.11.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs aus dem Urlaubsjahr 2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 20.11.2006

Einen Schadensersatzanspruch aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.11.2006

Die Klägerin buchte für den Zeitraum vom 25.07. bis 01.08.2005 für sich und ihren damals 10 Jahre alten Sohn …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten, die in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Schadensersatz wegen angeblicher eBay-Kaufannahme

Vertragsabschluss · Internetverkauf · Angebot und Annahme · Beweislast · Passwortmissbrauch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch · Übertragung von Ansprüchen · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2006 LS zitiert von 1

Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händler ein von ihm beworbenes Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bis Ende 2005

Betriebsübergang · Widerspruch nach § 613a BGB · Pensionierungsvereinbarung · Arbeitsverhältnisende · Fortzahlung der Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 13.11.2006

Der Kläger macht mit der Klage die Rückabwicklung eines Kaufvertrages geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 13.11.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistung in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 13.11.2006

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger gegenüber der Beklagten verbleibende Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 10.11.2006

Die Beklagte betreibt unter der Adresse , einen Fliesenhandel mit der Bezeichnung ""

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 08.11.2006

Ob die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 07.11.2006

Der Kläger ist gemäß § 280 BGB berechtigt, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm am 28. 02. 2005 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.11.2006

Schmerzensgeldansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 06.11.2006 LS

Für eine Einbeziehung des Risikos von Rückstauschäden in die erweiterte Gefährdungshaftung gemäß § 2 Abs. 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Parteien streiten aufgrund einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Herausgabe …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2006

Der Kläger beabsichtigte, mit seiner Ehefrau einen Kurzurlaub nach Mauritius zu unternehmen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 03.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Minderung und Schadensersatz aus einem Autokaufvertrag in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.11.2006 LS

Abweichend von § 13 Abs. 1 S. 1 EEG fallen die Kosten einer Messeinrichtung dann dem Netzbetreiber zur Last …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 31.10.2006

Die Klage ist zulässig, hat allerdings nur hinsichtlich des aus dem Tenor ersichtlichen Teilbetrages Erfolg

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 31.10.2006

Der Beklagte, ein niedergelassener Arzt, bestellte bei der Klägerin für seine Praxisräume in I Heizöl …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Die Klägerin firmierte ehemals als Eisenwerke Fried

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Menden Urteil 30.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld wegen einer angeblichen Verursachung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Herausgabe eines PKW geltend sowie entgangenen Gewinn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.10.2006

Der Kläger nahm bei dem Beklagten im Jahre 2001 eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Basis einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen des mit ihr …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 25.10.2006

Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen, der im Folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.10.2006 LS

Darlehen zum Erwerb einer Immobilie

Auszahlung der Valuta an einen Dritten · Fortbestehen einer durch eine Haustürsituation … · Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf Überteuerung der … · institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Bank und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 24.10.2006

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren im Jahre 2002 Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 in der vorbezeichneten …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 23.10.2006

Der Kläger ist zu Recht von dem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 20.10.2006

Die Klägerin kann in tenorierter Höhe die Zahlung aus der Betriebs- und Heizkostenabrechung für das …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart Urteil 19.10.2006 zitiert von 1

Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche des Klägers, die Verpflichtung der Beklagten (Ziffer 1) zur …

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.10.2006

Die Beklagte begehrt hälftige Auszahlung einer an den Kläger ausgezahlten Eigenheimzulage

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.10.2006

Die Parteien streiten um die Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen verspäteter Lohnzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Einen höheren Bonus für das Geschäftsjahr 2003

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 17.10.2006

Die Kläger begehren mit vorliegender – am 4.1.2005 bei Gericht eingegangener - Klage Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Das Landgericht hat die beklagte Rechtsschutzgesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.10.2006

Abgeltung von 20 Urlaubstagen aus dem Jahr 2004

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in S eine Vertragswerkstatt für Fahrzeuge der Marke Q; sie ist zugleich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.10.2006 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt Waschanlagen in unselbständigen Niederlassungen unter anderem eine in x, in welcher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Leer Urteil 06.10.2006

Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Anzahlung auf, der Beklagte begehrt mit seiner Widerklage die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheinbach Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher Mängel eines gebraucht gekauften PKWs auf Rückzahlung …

Zivilrecht