§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.036 Entscheidungen) – Seite 365

LG Aachen Urteil 06.10.2006 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) ist Alleininhaber eines Heizungs-, Sanitär- und Installationsbetriebes

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 06.10.2006

Bankenhaftung bei Finanzierung eines unwirtschaftlichen Grundstückskauf

Grenzen der Aufklärungs- und Hinweispflichten der Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 06.10.2006

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 04.10.2006

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Vermittlung und Erwerb von Fondsbeteiligungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 04.10.2006

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall miteinander verbunden, der sich am 8.11.2004 gegen 13.40 Uhr auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.2006

Der jetzt 79 Jahre alte Kläger (geboren am 10.12.1926) begehrt von der Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2006

Die Beteiligte zu 1 war Miteigentümerin der Wohnungseigentümergemeinschaft und macht einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2006

Nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 28.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als ausführende Luftfrachtführerin aus eigenem und abgetretenem Recht in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich hinsichtlich der als Verzugsschaden geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 26.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 26.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 26.09.2006

Die Klägerin mietete mit schriftlichem Vertrag vom 14. 2. 2005 (Bl. 54 ff. d. A.) von der Beklagten zum 15. …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 26.09.2006

Die Parteien streiten im Wesentlichen um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.09.2006

Der Kläger begehrt die einkommensabhänige Nachversicherung in der Abteilung B der B für die Zeit vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags aus einer Lebensversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Witten Urteil 21.09.2006

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495a, 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 20.09.2006

Der Kläger begehrt Ersatz restlichen Sachschadens in Höhe von 2.000, -- € aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.09.2006

Ob der Beklagte der Klägerin Schadensersatz wegen Verfügungen über Kundenkonten ohne Zustimmung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.09.2006

Ob die Beklagte unter Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB die Arbeitszeit und die Vergütung …

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 18.09.2006

Die Parteien schlossen am 12.01.2005 einen Kaufvertrag über die Lieferung einer PV – Anlage von 29,70 kWp …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 15.09.2006

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Autobahnbenutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen eines Transportschadensfalles geltend

Zivilrecht

LG Münster Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten um restliche Honoraransprüche sowie Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des an diese auf einen Partnervermittlungsvertrag vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 13.09.2006

Die Klägerin vertreibt Heizungsartikel, insbesondere komplette Bausätze von Heizungs- und Solaranlagen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.09.2006

Der Kläger brachte im Februar oder März 2004 seinen PKW BMW 750i in die KFZ-Werkstatt des Beklagten, um dort …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2006

Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die ersatzfähigen unfallbedingten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.09.2006 LS

Nur bei "alleiniger Obhut" über Ausrüstungsgegenstände kommt eine Beweislast des Rückgabeverpflichteten dafür …

Verwaltungsrecht

AG Velbert Urteil 08.09.2006

Im Rahmen der §§ 1, 2 b. 17 Abs. 1, 25 Abs. 3 ARB/94 hat dieBeklagte dem Kläger auch insoweit Rechtsschutz zu …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2006

Am 24.11.1994 eröffnete eine Frau X, die mit der Familie des Vaters der Beklagten freundschaftlich verbunden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.09.2006 zitiert von 1

Der Beurteilung der Kammer liegen nach § 540 Abs. 1 ZPO die tatsächlichen Feststellungen zugrunde, wie sie in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 06.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Filialunternehmen, das Kfz-Schilder prägt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2006

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 06.09.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Kosten und Auskunft wegen einer Urheberrechtsverletzung an …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.09.2006

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.09.2006

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 52,00 € gemäß §§ 611, 612, 615 BGB aus …

Zivilrecht

ArbG Hagen Urteil 05.09.2006

Rechtswirksamkeit einer Organisationsverfügung der Beklagten und einer von ihr nachgeschobenen hilfsweisen …

Arbeitsrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 04.09.2006

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem vollstreckbaren Vergleich des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.09.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als ihren vormals behandelnden Gynäkologen wegen einer fehlerhaften …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 01.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mannheim Urteil 01.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Gerüstbauunternehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 01.09.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 01.09.2006 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, die Kosten für die Behandlung des Hüftleidens der Hündin "T" zu übernehmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines zur Finanzierung von Wertpapierkäufen aufgenommenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.08.2006 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger einen durch verspätete Lohnzahlung entstandenen Steuerschaden zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen