§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.036 Entscheidungen) – Seite 373

AG Dortmund 130 Urteil 02.08.2005

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 380,50 EUR aus §§ 434, 437 Nr. 3, 280, 281 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg Urteil 29.07.2005

Der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug, einem VW Touareg, amtliches Kennzeichen ####, zur Waschanlage des …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 29.07.2005

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages und der zu dessen Finanzierung …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.07.2005 LS zitiert von 1

Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.07.2005

Mit Ingenieurvertrag vom 14.09./17.09.1992 wurde die Klägerin von der Firma U2 GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 27.07.2005

Der Kläger betreibt seit Dezember 2001 eine Biogasanlage auf seinem landwirtschaft-

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 26.07.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen noch offenen Zahlungsanspruch in Höhe von 359,20 EUR

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 22.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht ihres Versicherungsnehmers (A) Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 21.07.2005

Die Kläger sind die Kinder aus der geschiedenen Ehe ihrer Mutter S... N.. mit Herrn J...-M... N... Herr N.. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Beratungsfehlern des Beklagten zu 3) im Rahmen eines …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 19.07.2005

Die Kläger buchten bei der Beklagten für die Zeit vom 20.12.2003-03.01.2004 nach deren Reisekatalog eine …

Zivilrecht

AG Wesel Urteil 18.07.2005

Zur Begründung wird auf das Gutachten der Anwaltskammer vom 30.05.2005 Bezug genommen, § 495 a ZPO

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 13.07.2005

Die Beklagte miete mit Folgemietvertag vom 26.06.1992 von einem Fräulein I das Schloss X in E zum Betrieb …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.07.2005

Die Beteiligten sind die Mitglieder der oben näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 08.07.2005

Ob dem Kläger gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Zeichnung von 6.000 Aktien in Höhe von EUR 30.000,00 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.07.2005 LS

§ 756 Abs. 1 BGB gibt dem Teilhaber einer Gemeinschaft nur dann den Anspruch, bestimmte Forderungen gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 07.07.2005

(entfällt mangels Rechtsmittelfähigkeit des Urteils, §§ 318 a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.07.2005

Ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis über den 31.08.2002 hinaus fortbestanden hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.07.2005

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Urteil 06.07.2005

Wegen des Tatbestandes wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.2005 zitiert von 1

Hinsichtlich des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 5. Zivilkammer Urteil 05.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 06.11.2003 einen Franchise-Vertrag

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 04.07.2005

Die Parteien streiten um zwei Zahlungsansprüche, welche die Klägerin gegenüber der Beklagten aufgrund von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 04.07.2005

Der Antragstellerin ist der angefochtene Beschluss zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 04. Februar …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 01.07.2005 LS

OLG Hamm – 11 U 43/04

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 30.06.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die einen Gebrauchtwagenhandel betreibt, Rückzahlung des Kaufpreises …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 30.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Daimler Benz E 300 Turbo mit dem Amtlichen Kennzeichen ## – ## ###

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 29.06.2005

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

AG Köln Urteil 29.06.2005

Im Zeitraum vom Januar 2004 bis Mai 2004 stellte die Klägerin der Beklagten im Wege

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.06.2005

Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 3.8.1998 einen Umzugsvertrag (Farbkopie einschließlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.06.2005

Die Beklagte betreibt seit März 1985 in der G. -F. -Straße 44 in von der Erbengemeinschaft T. angemieteten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.06.2005

Der Kläger verlangt von dem beklagten Kfz-Unternehmen die Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.06.2005

Die Beklagten waren Geschäftsführer der inzwischen in Insolvenz gefallenen Q GmbH (Q-GmbH)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.06.2005

Abfindungszahlung bei Betriebsübergang

Arbeitsrecht

AG Gummersbach Urteil 24.06.2005

Die Klägerin macht Forderungen geltend wegen eines Unfalls vom 23.8.2004 im Verbrauchermarkt der Beklagten in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Witten Urteil 23.06.2005 zitiert von 1

Tatbestand und Entscheidungsgründe: Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a, 495a ZPO …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, die gewerblich Fahrzeuge vermietet, begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2005 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.06.2005

Die Klägerin verlangt aus eigenem und von dem Zeugen XXX, ihrem Bruder, abgetretenem Recht Schadensersatz aus …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 17.06.2005

Der Beklagte mietete bei der Klägerin am 08.09.2002 einen BMW 316ti Compact nach einem Verkehrsunfall an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 16.06.2005

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 16.06.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist unter dem eBay-Mitgliedsnamen "anonym1” seit über vier Jahren bei der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 15.06.2005

Der Kläger fordert Erstattung entgangenen Gewinns durch den Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.2005 LS zitiert von 1

Wenn sich das als Mietpartei verpflichtende Einzelunternehmen durch Eintritt eines Gesellschafters in eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in T. ein Selbstbedienungskaufhaus

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2005

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatzleistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lahr/Schwarzwald Urteil 10.06.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung geltend

Zivilrecht

ArbG Siegen Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Einen Abfindungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Hagen Urteil 09.06.2005

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 452,50 Euro in Gestalt des vertraglich …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines …

Zivilrecht Abgeändert