§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.036 Entscheidungen) – Seite 377

AG Esslingen am Neckar Urteil 12.11.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendigten Mietverhältnis

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung zweier Mietverträge über Telekommunikationsanlagen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2004

Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 6. Zivilkammer Urteil 28.10.2004

Der Beklagte betrieb ein Eiscafé

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 27.10.2004

Die Eltern des Klägers buchten für sich und den am 11. September 1998 geborenen Kläger über ein Reisebüro bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 27.10.2004

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus aus einem Internet-System-Vertrag geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2004

Die Klägerin, eine Krankenversicherung, verlangt von der Beklagten, dem Träger eines Alten- und Pflegeheimes …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.10.2004 zitiert von 1

Die Kläger verlangen im Wege des Rücktritts und Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gifhorn Urteil 19.10.2004

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche wegen der Zeugungsunfähigkeit eines Bullen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg Urteil 15.10.2004

Gem. §§ 540 II, 313a I 1 ZPO wird von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.10.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) auf Leistung aus einer bei diesem unterhaltenen Gebäudeversicherung nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 9

Wer unerlaubt Bankgeschäfte in Form der Annahme rückzahlbarer Gelder des Publikums betreibt, haftet den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.10.2004 LS zitiert von 11

§§ 32, 54 KWG sind zugunsten der Anleger als Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB anzusehen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Marsberg Urteil 13.10.2004

Der Beklagte bot über das Internet Auktionshaus G1 einen Pkw Volvo 945 Diesel, Baujahr April 1994, mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2004

Die Beklagte zu 1) vertreibt als Handelsvertreterin von der Aachener und Münchener Versicherungsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2004

Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Fahrzeuges Mercedes Benz Vito, Baujahr 2001

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Beklagten hatten von der Klägerin und ihrem Ehemann das Einfamilienhaus R.-B.-Straße 56 in D. gemietet

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.10.2004

A. Mit ihrer Klage hat die Klägerin ihre Zulassung zur A. C. 2002 begehrt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.09.2004

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Lebensversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 23.09.2004

Die Klägerin ist Träger und Betreiber zahlreicher Einrichtungen der Seniorenbetreuung im Großraum Rheinland

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2004

Der Kläger begehrt Überstundenvergütungen sowie Urlaubsabgeltung von der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.09.2004 zitiert von 2

Die Parteien sind gewerbsmäßige Autohändler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2004

Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Kläger, die diese aus einem am 19.07.2002 mit der zwischenzeitlich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 07.09.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Kosten einer Videoüberwachung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 07.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz, weil die Beklagte ihn nicht darauf hingewiesen habe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 07.09.2004

Das Urteil ergeht gemäß § 313a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 06.09.2004

Der Beklagte ist niedergelassener Allgemeinmediziner

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 03.09.2004

Die Klägerin ist Versicherer der E GmbH

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 02.09.2004 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 25.05.2000 in vollem Um- fang mit Wirkung vom 29.03.2000 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 27.08.2004

Der Kläger verlangt Minderung und Schadensersatz, weil die Beklagte - bzw. ihr Vertreter - ihn beim …

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 26.08.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von Mobilfunkrechnungen aus eigenem und abgetretenem …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 25.08.2004

Das Amtsgericht hat, nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise übereinstimmend für …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.08.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme im Wege des Regresses gemäß § 86 Abs. 1 NBG

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.08.2004 LS zitiert von 1

Die bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrags vorhandene Vereinbarung der Kaufvertragsparteien über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.08.2004

Haftung bei Kapitalanlage

Keine Berufung auf unerlaubte Rechtsberatung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 04.08.2004

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 04.08.2004 LS zitiert von 1

Die Vermutungsregel des § 476 BGB greift beim Gebrauchtwagenkauf wegen "der Art des Mangels" (insbesondere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.08.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Grund wirtschaftlicher Baubetreuung auf Zahlung und Schadensersatz in …

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 30.07.2004

Die Klägerin wendet sich gegen eine Minderung des an sie ausgezahlten Arbeitslosengeldes (Alg) wegen …

Sozialrecht

LG Duisburg Urteil 22.07.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Leistung von Abschlagszahlungen aufgrund eines Werkvertrages über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.07.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt, die Rückabwicklung des Kaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.07.2004

Zwischen den Parteien besteht Streit, ob die Beklagte dem Kläger die Zahlung einer Abfindung zugesagt hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.07.2004 zitiert von 6

Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines „überwachten Parkplatzes“, aus …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 14.07.2004

Am 06.06.2003 schloss der Beklagte mit der Klägerin einen notariellen Kaufvertrag über seinen im Grundbuch …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.07.2004

Wegen der Darstellung des Sachverhaltes sowie des Parteivorbringens und der Anträge in erster Instanz wird …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.07.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung seiner Pflichten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen