Urteile zu § 280 BGB – Seite 378

Bürgerliches Gesetzbuch

19.036 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 280 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19.036 Entscheidungen

LG Duisburg Beschluss 05.07.2004

Mit einem am 10. Oktober 2003 beim Amtsgericht eingegangenen Antrag beantragte die Gläubigerin die Eröffnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2004

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die Beklagte, die ehemals unter …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 01.07.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.07.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 28.06.2004

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a, 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 23.06.2004

Ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld aus §§ 280 Abs. 1, 278, 253 Abs. 2 bzw. 831, 253 Abs. 2 i. V. m. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.06.2004

Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2004

Im Jahre 1990 erteilte der Beklagte der Klägerin die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.06.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte den Klägern zum Schadensersatz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2004

Die Beteiligte zu 1) war Miteigentümerin zweier Wohnungseigentumseinheiten in der vorgenannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Nordhorn Urteil 17.06.2004 LS

Der Hofeigentümger ist für die auf dem befahrbaren Teil des Hofgeländes befindliche Güllegrube …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Ulm Urteil 16.06.2004

Ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 1.050,00 EUR zu bezahlen, da sich …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 15.06.2004

Die Klägerin betreibt eine Unternehmensberatung

Zivilrecht

OLG Celle Teilurteil 15.06.2004 LS

Stillstandskosten als Schadensersatz beim Werkvertrag aus positiver Vertragsverletzung (PVV) bzw. § 280 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2004 LS

Werden zivile Wachmänner bei der Bundeswehr nach einen einheitlichen Jahresschichtplan grundsätzlich auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.06.2004 LS

Werden zivile Wachmänner bei der Bundeswehr nach einen einheitlichen Jahresschichtplan grundsätzlich auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 03.06.2004 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung Ansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3) weiter; der Beklagte zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Borken Urteil 02.06.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pferdekauf

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 01.06.2004

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem "Reisevertrag" geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 24.05.2004

Der Kläger, der eine Autovermietung betreibt, verlangt vom Beklagten restlichen Mietzins in Höhe von 1.191,69 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 19.05.2004

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrags

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 14.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unzureichender Beratung in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.05.2004 zitiert von 2

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.05.2004

Die Klägerin nimmt den beklagten Sachverständigen wegen der nach ihrer Meinung fehlerhaften Restwertbewertung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 04.05.2004

Das Amtsgericht hat der Klage im zuerkannten Umfange zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.05.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Zahlungsansprüche gegen den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.04.2004

Mit notarieller Annahmeurkunde vom 15.1.2002 nahm die Klägerin das notarielle Angebot der Beklagten vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 27.04.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 22.04.2004

Die Kläger begehren Rückerstattung der an die Beklagte zu 1) gezahlten Einlagegelder und machen dazu …

Zivilrecht

AG Ettenheim Urteil 20.04.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Nichtausführung eines Werkvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.04.2004

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger, Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses Xstraße XX in X, schloß mit den Beklagten am 30.08.1998 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 08.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses S-Straße # in ##### C. Mitte des Jahres 1991 räumte sie ihrer Mutter …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Der Kläger verlangt nach Rücktritt von dem am 12.01.2002 geschlossenen Kaufvertrag über eine Pferdestute vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 29.03.2004 LS

Keine Haftung des Zahnarztes, wenn der Patient nach der Behandlung über eine nicht näher gekennzeichnete …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2004

Gemeinschaftliche Nachlassverwaltung durch Miterben

Verfügungen nur eines Miterben als Maßnahmen … · wesentliche Veränderung des Gegenstandes durch Veräußerung … · Haftung eines Miterben wegen verweigerter Mitwirkung an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.03.2004

Bankenhaftung wegen Nichtgewährung eines Darlehens und Anlageberatung

Unzulässige Klageänderung durch neuen Tatsachenvortrag in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 22.03.2004

Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.03.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Gewinnzusage auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 08.03.2004 LS

Wird ein Arbeitnehmer, der sich als Helfer für das Technische Hilfswerk verpflichtet hat, während seines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Pinneberg Urteil 05.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Betriebskostennachzahlung, Mietzahlung sowie Zahlung von Kopierkosten

Zivilrecht

AG Coesfeld Urteil 02.03.2004 zitiert von 1

Am 19.06.2003 erwarb er vom Beklagten den Jagdgebrauchshund "Astor von der Heubach-Aue" zum Preise von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheinberg Urteil 02.03.2004

Die Klägerin macht als Versicherer gegen den Beklagten im Wege des Rückgriffs Schadensersatzansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.02.2004 LS zitiert von 1

Eheliches Güterrecht: Eigentum an Wertpapieren in einem gemeinsamen Oder-Depot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 27.02.2004

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einem "Notdienstwerbekaufvertrag" vom 14. Februar 2002 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.02.2004

Wohnungseigentum: Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Sondereigentümers für Beseitigung von Mängeln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten nach beendetem Arbeitsverhältnis über Restlohn und arbeitgeberseitige Ersatzforderungen

Arbeitsrecht

AG Peine Schlussurteil 25.02.2004 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 313b ZPO, soweit durch Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde)

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung und in der Folge um die Verpflichtung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen