§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.036 Entscheidungen) – Seite 379

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.02.2004

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn sowie auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 13.02.2004 zitiert von 1

Die Beklagte bewarb am 29. April 2002 im Internet SDRAM-Speicherriegel der Marke J... 3rd. mit 512 MB …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 11.02.2004

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2004

Die Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes während ihrer praktischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.01.2004

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.01.2004

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG 27, 29 FGG statthaft und zulässig, insbesondere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 ZPO EGZPO …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.01.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 15) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die seit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.12.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 19.12.2003 zitiert von 2

Die Parteien sind nichtgewerbliche Mitglieder des Internetauktionshauses der F International AG (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2003

Der Beklagte betreibt in W..... eine Tankstelle mit angeschlossener Waschstraße, in welcher Fahrzeuge zur …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 15.12.2003

Die Antragsteller zu 1. bilden die o.a

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 11.12.2003

Die Klägerin begehrt - nach Regulierung des Schadens - aus übergegangenem Recht nach ihrem …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 10.12.2003

Am 18.9.2002 kaufte der Kläger vom Beklagten für 11250 € den gebrauchten Pkw, Marke Audi, Typ A3, 1,8 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.12.2003 zitiert von 5

Der Kläger nimmt den Beklagten im Rahmen der Insolvenzverwalterhaftung unmittelbar in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.2003

Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung der Vergütung von informationstechnologischen Leistungen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 02. Oktober 2002 …

Zivilrecht

AG Wesel Urteil 01.12.2003

Die Klägerin schloss mit der Beklagten, die seit dem Jahre 2000 eine Hundezucht betreibt, am 27. Oktober 2002 …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 28.11.2003

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz in Höhe von 350,- EUR in Bezug auf das im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 28.11.2003

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kaiserslautern Urteil 28.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Pflichten der Beklagten …

Zivilrecht

ArbG Verden (Aller) Urteil 27.11.2003 zitiert von 8

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Grevenbroich Urteil 27.11.2003

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Reisevermittlungsvertrages

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von 1.274,63 EUR nebst Zinsen, da der gekaufte Hund einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 21.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.11.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß die Beklagte sie von Schadensersatzansprüchen freizustellen hat

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 18.11.2003

Kfz-Vertragshändler: Verpflichtung des Herstellers zum Ausgleich von durch Preissenkungen erlittenen Einbußen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 17.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 12.11.2003

Gewährung von zwei Tagen Zusatzurlaub nach § 41 a Abs. 3 BMT-G für im Jahr 2001 vom Kläger geleistete …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 10.11.2003

Die Klägerin bot im März 2003 im Internet-Auktionshaus eBay die vier streitgegenständlichen Felgen zum …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 07.11.2003 zitiert von 2

Im Mai 2002 erlitt der Beklagte mit seinem Pkw einen Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 05.11.2003 zitiert von 1

Die Beklagte war als Verkäuferin bei der Klägerin, einem Bäckereivertrieb bis zum 11. 2. 2003 in der Filiale …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.10.2003

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 23.10.2003 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Soltau Urteil 23.10.2003

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen der Beschädigung eines …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen des Verlusts eines Pakets in Anspruch, das am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 16.10.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall vom 27.09.2002 geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.10.2003 LS

Der Boykottaufruf eines Schilderprägers an einen Vermieter von Gewerberäumen mit dem Ziel, weitere …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 10.10.2003

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen der Mangelhaftigkeit eines von der Beklagten gekauften …

Zivilrecht

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2003

Schadensersatzanspruch nach Kollision von Fahrzeugen bei Spurwechsel im „Reißverschlussverfahren“

Zivilrecht

AG Winsen (Luhe) Urteil 22.09.2003

Der Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde, der sich auf die Behandlung von Frauen/Paaren spezialisiert hat …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2003

"Die Wasser- und Gasversorgung des Hauses K...-H...-Straße 36 dient gleichfalls der Energieversorgung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 05.09.2003

Mit der Klage macht der Kläger Ansprüche aus einem vermeintlichen Mangel- und einem Mangelfolgeschaden geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bergheim Urteil 05.09.2003

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 03.01.1990 mieteten die Beklagten von der lL2 die Wohnung Nr. 8 in der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 27.08.2003

Der am 01.02.13xx geborene Kläger war in der Zeit vom 04.01.1999 bis zum 31.03.2000 und vom 05.06.2000 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gifhorn Urteil 15.08.2003

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz der Kosten für die Reparatur der Dieseleinspritzpumpe seines PKW …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 15.08.2003

Die Antragsgegnerin ist ehemalige Wohnungseigentumsverwalterin der im Rubrum genannten Liegenschaft

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 14.08.2003

Die Beklagte betreibt eine Partnervermittlung

Zivilrecht