§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.036 Entscheidungen) – Seite 380

LG Bielefeld Urteil 12.08.2003

Die im Jahr 1915 Agnes X2 war bei der Klägerin versichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Beschluss 08.08.2003

Der Antragsgegner, ein Kfz-Händler, verkaufte dem Antragsteller im 25. Oktober 2002 einen gebrauchten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Urteil 06.08.2003

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540, 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.08.2003

Am 02.09.2002 erwarb die Klägerin vom Beklagten einen PKW VW Passat zu einem Kaufpreis von 9.300,00 €

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 25.07.2003

Der Kläger ist Lehrer und macht Schadenersatzansprüche wegen eines Unfalls anläßlich einer Bobfahrt geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.07.2003

Der Kläger verlangt wegen der Erteilung eines unrichtigen Zwischenzeugnisses Schadensersatz in Höhe von Euro …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.07.2003 LS

Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufnahme in ein bestimmtes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hameln Urteil 09.07.2003

Von seiner Darstellung wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Vergütung aus den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs und des Schadensersatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.05.2003 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Bielefeld hat dem Kläger zur Durchführung des Kündigungsschutzrechtsstreits 4 Ca 1964/01 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Aachen Schlussurteil 21.05.2003

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit Vertrag vom 21.10.2002 die im ersten Obergeschoß des Hauses …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.05.2003 zitiert von 5

Gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Die seinerzeit noch unter dem Namen BB firmierende Klägerin schloss mit der Beklagten unter dem 14. / 22. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2003 zitiert von 1

Der Beklagte erstellte als Steuerberater der Klägerin am 4. Dezember 1997 deren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 22.04.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Sohn, auf Rückforderung von Unterhalt in Anspruch

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 11.04.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Abnahmepflicht einer Kaufsache geltend

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 28.03.2003 LS zitiert von 1

Die falsche Angabe des Kündigungsgrundes in der Arbeitsbescheinigung kann den Arbeitgeber grundsätzlich zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 18.03.2003 LS

Grundsätzlich trägt der Vermieter das Risiko, die Rechtslage bei einer Kündigung falsch zu beurteilen.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.03.2003 LS

Auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufnahme in ein bestimmtes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2003

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verurteilung zur Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Abgeändert

AG Kerpen Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 26.02.2003

Für den Beklagten bestand bei der Klägerin unter der Versicherungsnummer ##-###-###### eine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lüneburg Urteil 19.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Coesfeld Urteil 11.02.2003

Die Beklagten haben keinen Aufwendungsersatzanspruch nach § 536 a Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 2 BGB

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.01.2003

Ob der Kläger von dem Beklagten als seinem Arbeitgeber auch nach dem bevorstehenden Eintritt in den Ruhestand …

Arbeitsrecht

AG Aachen Urteil 15.01.2003 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt einen gewerblichen Automobilhandel in Aachen-Richterich

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.01.2003

Die Beklagte betreibt seit März 1985 in der G. -F. -Straße 44 in von der Erbengemeinschaft T. angemieteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Zeven Urteil 19.12.2002

Der Kläger verlangt Schadensersatz statt der Leistung aus einem Kaufvertrag

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 12.12.2002

Die Klägerin ist ein unter anderem im Bereich der mobilen Kommunikation operierendes Service-Provider …

Zivilrecht

AG Witten Urteil 28.11.2002

Im 23.05.2002 kam es in Witten auf der T-Straße zu einem, Verkehrsunfall zwischen dem Pkw der Klägerin, einem …

Zivilrecht

AG Hameln Urteil 15.11.2002

Der Kläger macht – bei unstreitiger Haftung der Beklagten dem Grunde nach – ergänzend Schadensersatz aus dem …

Zivilrecht

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 08.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal gegen die Beklagte geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.04.2002

Die Klägerin klagt als Inhaberin von ihr gepfändeter und ihr überwiesener Forderungen der H. Schalungsbau …

Zivilrecht

SG Mainz Urteil 17.12.2001

Höhe von Konkursausfallgeld (Kaug)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.11.2001 LS

Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Übergabe eines Schecks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.06.2001 LS zitiert von 2

Ist der Genosse mit der Zahlung des Pflichtanteils seines Geschäftsanteils säumig, hat die Genossenschaft im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 01.06.2001 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.03.2001 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 23.02.2001 zitiert von 1

Anlagevermittlung: Verhältnis zwischen Anlagevermittler und Anlageinteressent

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.2001 zitiert von 1

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.01.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Art und Höhe der Abfindung der Kläger nach deren Ausscheiden per 31.12.1994 aus der …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 30.11.2000

Streitig ist ein Schadensersatzanspruch wegen unrichtiger Auskunft

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.11.2000 zitiert von 1

Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Beklagte als Mieterin verpflichtet ist, der Klägerin als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.10.2000

Die Klägerin macht mit der Klage restliche Werklohnansprüche aus einem Bauvertrag über die Erbringung von …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 19.10.2000

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.09.2000

Der Kläger verlangt eine Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1c i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 15.08.2000

Die Klägerin betreibt in verschiedenen Städten in Deutschland großflächige Einzelhandelsmärkte, in denen …

Zivilrecht Abgeändert