§ 280 BGB – Rechtsprechung (19.011 Entscheidungen) – Seite 53

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Vollzug der Auflassung und Zahlung von Kostenvorschuss bei Bauträgervertrag

Bauträgervertrag · Auflassung · Kostenvorschuss · Schadensersatz · Grundstücksübertragung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligungen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 7

Transportrecht: Schadensersatzanspruch

Entbehrlichkeit einer Mahnung bei sofortigem Verzugseintritt

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 20.04.2023

Ansprüche aus Luftfrachtrecht wegen eines Sendungsverlusts

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Streit über Ansprüche aus Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenkauf · Mängelgewährleistung · Zahlungsanspruch · Vorgerichtliche Kosten · Verzug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 20.04.2023

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Leistungen aus einer bei dieser bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2023 LS

Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 19.04.2023

Einmeldung einer bestrittenen Forderung an die SCHUFA als Verstoß gegen die Regelungen der DSGVO

Delikts- und Haftungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Rückforderung von Fachausbildungskosten eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Kaufoption nach Ende der Laufzeit eines Leasingvertrags

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.04.2023 LS

Anspruch eines Vermieters auf fiktiven Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Sozialplanabfindung, hilfsweise Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 19.04.2023 LS

Investition in Krypto-Währungen (Bitcoin/Ethereum) aus Gefälligkeit

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung aufgrund Absonderung in häusliche Quarantäne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Mit der durch Art. 93 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vorgenommenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 5

Nicht aufklärbarer Verkehrsunfall zwischen einem Lkw und einem geleasten Pkw

Ausgleichsanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers des Lkw …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

AG München Endurteil 18.04.2023

Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger ihren Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz gegen die Beklagte …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 18.04.2023

Die Klägerin begehrt an zwei von der Beklagten errichteten Photovoltaikanlagen Mängelbeseitigung sowie die …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 14.04.2023

Kauf- und Miet- sowie Rückkaufvertrag einer Steuerberatungsgesellschaft über den Miteigentumsanteil an einer …

Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Rangrücktritts

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 14.04.2023

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 14.04.2023

Der Kläger macht gegen die beklagte Reiseveranstalterin eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.04.2023

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Kfz- und LKW-Werkstatt in O. Die Beklagte, ein eingetragener Kaufmann …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.04.2023

Am 14.09.2020 schloss der Beklagte mit dem G.-Institut Düsseldorf, Inhaberin Frau C., dessen …

Miet- und Kaufrecht

AG Nürnberg Endurteil 12.04.2023

Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) i.H.v. jeweils 400 € …

Zivilrecht