§ 281 BGB – Rechtsprechung (2.633 Entscheidungen) – Seite 46

LG Dortmund Urteil 15.09.2009

Die Klägerin fordert von dem Beklagten restliches Entgelt für die Lieferung einer Einbauküche

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 08.09.2009 LS

Anwendbarkeit der DIN 4109 auf elektrisch betriebene Rollläden

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 04.09.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Kaufvertrag über einen Pkw Mercedes Benz …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 04.09.2009 zitiert von 1

Die Parteien machen wechselseitig im Wege von Klage und Widerklage Ansprüche nach vorzeitiger Beendigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 03.09.2009 zitiert von 1

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 13.581,64 zu zahlen, gegen Übergabe einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 26.08.2009

Die Parteien schlossen am 16.01.2001 einen schriftlichen Jagdpachtvertrag über den Jagdbezirk B I P1 mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2009

Die Klägerin wurde von der Beklagten mit Auftragsschreiben vom 19.01

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.08.2009 LS zitiert von 1

Erklärt die beklagte GbR, sie sei nicht existent, ihre vermeintlichen Gesellschafter seien zwar im selben …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 14.08.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt mit ihrer der Beklagten am 19. August 2008 zugestellten Klage im Wege des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.08.2009

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen mangelhafter Bauausführung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 24.07.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.07.2009

Das Landgericht hat auch den im Berufungsrechtszug noch weiterverfolgten Teil der Klage, der auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.07.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines kaufvertraglichen …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2009 zitiert von 1

Kauf eines Gebrauchtwagens

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 14.07.2009

Der Kläger verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 08.07.2009 LS zitiert von 5

Kraftfahrzeugkauf mit "Neuwagengarantie"

Voraussetzungen für das Zustandekommens einer auf eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Die Klägerin macht als Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage B.....straße … in S..... einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.06.2009

Schadensersatz wegen mangelhafter Stützwand und Drainage

Schadensersatz · Baumangel · Erddruck · Gesamtschuld · Sachverständigengutachten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2009

Der Kläger verlangt aus einem vorzeitig beendeten Projektsteuerungsvertrag vom 11.5.2005 über den Bau der A A …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.06.2009

Im Jahr 2002 beteiligte sich der Beklagte als Kommanditist zu 10% an der im Jahr 1998 gegründeten C Klinik …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Feststellung eines Schadensersatzanspruches wegen der Lieferung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.06.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Kläger als Käufer einer Immobilie die Beklagte unter dem rechtlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2009

Der Kläger, der ein Dentalbüro betreibt, erbrachte für den Beklagten, einen Zahnarzt, umfangreiche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 17. Zivilsenat Beschluss 14.05.2009

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten vom 19.02.2009 gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem behaupteten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 13.05.2009

Am 14.09.2007 kaufte der Kläger bei der Beklagten einen gebrauchten Pkw der Marke C zu einem Preis von 25.990 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 LS

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Reichweite der Auskunftspflicht eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 9. Berufungszivilkammer Urteil 12.05.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 12.05.2009

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs.1 Satz 1, § 313b Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.05.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Vergütungsanspruch für Telekommunikationsleistungen geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz Urteil 30.04.2009

Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung Ansprüche aus dem Kauf einer Digitalkamera weiter, die er für …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Berufung, mit welcher der Kläger nach kompletter Abweisung seiner auf Zahlung (10.678,52 € nebst Zinsen) …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 08.04.2009

Schadensersatzansprüche aus abgetretenen Beteiligungsrechten an GmbH & Co. KG

Abtretung von Ansprüchen · Schadensersatz · Beteiligungsrechte · Zug-um-Zug-Leistung · Zinsen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.04.2009 LS

Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 07.04.2009 zitiert von 2

Die in Finnland ansässige Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist Weltmarktführerin bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 31.03.2009 LS

Schadensersatz wegen eines nicht ordnungsgemäß erteilten Zeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2009

Die Klägerin verlangt wegen mangelhafter Erstellung eines Estrichs auf der Dachterrasse über einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Koblenz Urteil 18.03.2009

Wirksamkeit eines auf der Handelsplattform von eBay, einem Internet-Auktionshaus, geschlossenen Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 17.03.2009

Die Parteien sind durch einen Kfz-Teilkasko-Versicherungsvertrag (Vers.-Nr. 410/30/571598515) miteinander …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 12.03.2009

Die Klägerin klagt aus ihr von ihrem Ehemann, dem Zeugen XX (auch: Zedent) abgetretenem Recht

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. Februar 2009, dem die Beklagte nicht mehr …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 26.02.2009

Der Kläger erwarb von der Beklagten, die gewerbsmäßig Gebrauchtautomobile verkauft, einen gebrauchten PKW der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Ludwigslust Urteil 16.02.2009

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Verpflichtung zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.02.2009

Die Mitglieder der Klägerin erwarben von den Beklagten durch notarielle Kaufverträge jeweils einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 05.02.2009

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft I-Straße in E. Die Beklagte war bis 31.12.2008 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter der O.U

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 15.01.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche GmbH, verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 13.01.2009

Die Kläger sind als Mitglieder einer Erbengemeinschaft Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 07.01.2009 LS zitiert von 2

Gehen in einem Architektenvertrag sowohl der Architekt als auch der Bauherr gemeinsam von einer bestimmten …

Zivilrecht Abgeändert