§ 283 BGB – Rechtsprechung (718 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Celle Beschluss 06.10.2020 LS

Ist die Ursache des technischen Defekts eines Kraftfahrzeugs unbekannt und behält sich der Auftraggeber die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.09.2020

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlung geleisteter Vergütungen beziehungsweise …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal die Rückabwicklung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 14.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal die Rückabwicklung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 04.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Auszahlung eines Gewinns, den er am 19.01.2019 an einem von dem Beklagten in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer Urteil 04.08.2020 LS

Glückspielvertrag: Maximale Höhe eines Auszahlungsanspruchs aus einem Punktespiel am Geldspielautomaten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schwelm Zivilkammer Urteil 01.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises für einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 17.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

LG Hagen Urteil 17.07.2020

Eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen der Veräußerung eines Traktors, über den zwischen den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 25.06.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 14.05.2020

Bonusansprüche des Klägers für das Jahr 2017

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch – anspruchsfeindliche Rechtsprechung

Nachweispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 4

Verbot der Hassrede auf Facebook

Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …

Zivilrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 22.04.2020 zitiert von 3

Ansprüche aus einem gekündigten Genussrechtsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als ihrer Nachunternehmerin Schadensersatz wegen einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden partiellen Sperre eines Facebook-Accounts

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Beschluss 03.03.2020

Die Beteiligten waren vom 31.12.2004 bis zur rechtskräftigen Scheidung am 27.11.2018 miteinander verheiratet

Familienrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 03.03.2020 LS

Vereinbaren Arbeitsvertragsparteien eine Gewinnbeteiligung des Mitarbeiters, die sich nach dem Jahresgewinn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Parallelverfahren zu 4 Sa 1285/19

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 6

Verweist ein nach dem 31.12.2001 geschlossener Arbeitsvertrag allgemein auf „die Tarifverträge der Metall …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Gewährung von tariflichen Freistellungstagen für das Jahr 2019

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 25.02.2020

Wohnraummiete: Untergegangenes Mietverhältnis bei durch Brandschaden zerstörter Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2020 LS

Anwendbares Recht bei Veräußerung von fremden Wertpapieren aus eigenem Depot

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 20.01.2020 LS

Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen ordnungsgemäß beantragten Urlaub ohne Gründe verweigert, wandelt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 16.01.2020 LS

Der Umstand, dass die Zentrallüftungsanlage eines Hotels einen höheren Volumenstrom fördert als vereinbart …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert