Urteile zu § 283 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

718 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 283 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

718 Entscheidungen

AG Essen-Borbeck Einzelrichterin Urteil 22.08.2019

Die Parteien streiten um die Folgen einer abgebrochenen eBay Auktion hinsichtlich eines VW Golfs

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 14.08.2019 LS

Erbvertrag: Auslegung einer Regelung zum Verfügungsverbot als Vertragsstrafenversprechen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.07.2019

Die Klägerin betreibt ein Solarfeld und verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern den Ersatz von …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 425 Urteil 30.07.2019

Forderungen aus einem nicht vollzogenen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.07.2019

Die Klägerin betreibt ein Solarfeld und verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern den Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 51 Urteil 04.07.2019

Die Kläger, Vater, Mutter und zwei minderjährige Kinder im Alter von vier und sieben Jahren, werden am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Grund- und Teilurteil 03.07.2019

Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung und ist als solche auf die schlüsselfertige Errichtung von …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Wuppertal 5. Kammer Urteil 27.06.2019 zitiert von 2

Fortsetzung der Versorgungszusage nach Betriebsübergang

Versorgungszusage · Betriebsübergang · § 613a BGB · Dienstvertrag · Kirchliche Zusatzversorgung

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 7. Fachkammer Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu einem Ausgleich oder Vergütung für einem Arbeitnehmer erbrachte Umkleidezeiten und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 23.05.2019 zitiert von 1

Ausgleichszahlungen und Schadensersatz infolge einer Flugannullierung sowie über die Freistellung von …

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 15.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger als gemeinnütziger W, eingetragen in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG …

Miet- und Kaufrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2019

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten als Aufsichtsratsmitglied und Vorstandsmitglied

Gesellschaftsrecht · Schadensersatz · Aufsichtsratspflichten · Vorstandsverantwortung · Gesamtschuld

Gesellschaftsrecht

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 18.04.2019

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Beklagte die Kosten für eine stationäre Behandlung der bei …

Sozialrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 28.03.2019 LS

Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten Dieselfahrzeugs haftet nach den …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Paderborn 4. Kammer Urteil 27.03.2019

Eine anteilige Zahlung eines erfolgsabhängigen variablen Einkommens (BaG) für das Jahr 2018

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 19 Ca 6561/18. Fachkammer Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 1

Einzelfall einer erfolgreichen Klage auf Schadensersatz wegen entgangener variabler Vergütung infolge …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen entgangener variabler Vergütung infolge unterbliebener Zielvereinbarung

Arbeitsrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2019 zitiert von 1

Unberechtigte Sperrung eines Nutzerkontos durch Facebook

Anspruch des betroffenen Nutzers auf Wertersatz

Zivilrecht

ArbG Cottbus 3. Kammer Urteil 05.03.2019 LS

Bei der Informationspflicht nach § 7 Abs. 2 TzBfG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch …

Arbeitsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2019 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag betreffend ein Brautkleid bei Lieferung über 3 Monate vor Hochzeit

Zivilrecht

LG Köln 17. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Die Parteien streiten um Mängelgewährleistungsansprüche nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung

Bau- und Werkvertragsrecht

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 106

Verfall von Urlaub

Obliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.02.2019

Arbeitszeiterhöhungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

Unmöglichkeit der Stellenbesetzung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 1

Zuwendung eines Vermächtnisses in einem gemeinschaftlichen Testament

Auslegung des Testaments · Beweislast des Erfüllung begehrenden Vermächtnisnehmers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

◦1. Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Die klägerische Partei begehrt von der beklagten Partei im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ die Minderung des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 29.01.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihr und der Beklagten bestehende Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Essen 1 Urteil 24.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger GBP 59.848,01 und EUR 199.945,22

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 4

Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - er ist Alleinerbe der am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Mietzinszahlung für ein an sie zur Unterbringung von Asylbewerbern …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2018

Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.10.2018 zitiert von 27

Schlechterfüllung des Gesellschaftsvertrags

Zulassung der Revision · Haftung für als Gesellschaftsbeitrag erbrachte mangelhafte … · Einklagen einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.2018

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem Geschäftsverhältnis über die Umsetzung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 30.08.2018

Die Klägerin begehrt Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt bzw. hilfsweise nach Anfechtung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 22.08.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.08.2018

Die Parteien streiten um die Führung eines Arbeitszeitkontos, Resturlaub sowie Vergütung von Umkleide- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.08.2018

Der Beklagte ist Eigentümer eines in der A-tstraße 35 in B gelegenen Hausgrundstücks samt aufstehendem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 27.07.2018 LS

Urlaubsansprüche während Freistellungsphase

Wertguthabenkonto · Dienstvereinbarung · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.07.2018

Den Klägern stehen gegen die Beklagte lediglich Ansprüche in Höhe von insgesamt 377,82 Euro zu

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.07.2018 zitiert von 2

Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bzw. Schadenersatz für nicht gewährten Urlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.07.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zustimmung der Beklagten zur Übertragung von Beteiligungen an einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.06.2018

Klägerin ist die Tochter und Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Klägerin Frau W, die am ##.##.2018 …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 07.06.2018

Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 06.06.2018 LS zitiert von 3

Verwertung von Zufallsfunden

Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung · Durchsuchung eines Dienst-PC · ordentliche Verdachtskündigung · pflichtwidrige Verwendung einer Tankkarte

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 14.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Pferd „X“

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.05.2018

Wertpapierkommissionsgeschäft: Beendigung des Kaufvertrages wegen "Mistrades"

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert