§ 283 BGB – Rechtsprechung (718 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm Urteil 04.04.2017 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 09.02.2017 LS zitiert von 2

Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten Alt-Verbraucherdarlehensvertrages

Erweiterung einer nur eingeschränkt eingelegten Berufung · isolierte Rechtskraft der Entscheidung über einen … · Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 09.02.2017

Mit der am 19.09.2016 bei dem Amtsgericht Köln eingegangenen Klage, begehrt die Klägerin von dem Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 01.02.2017

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Fortsetzungserkrankung · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 2

Ein Arbeitsplatz, der befristet besetzt wird, um einen aufgrund von Elternzeit abwesenden Stelleninhaber zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger ein über die tarifliche Regelung hinausgehender Urlaubanspruch zusteht

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

In welcher Höhe der Klägerin ein Urlaubanspruch für das Kalenderjahr 2016 zusteht

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger ein über die tarifliche Regelung hinausgehender Urlaubanspruch zusteht

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2017 LS

Der volle gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht mit Beginn des Urlaubsjahres, wenn zu diesem Zeitpunkt die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund fristloser, hilfsweise fristgerechter Tat- und …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger für das Kalenderjahr 2016 ein über die tarifliche Regelung hinausgehender Urlaubanspruch zusteht

Arbeitsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Sittenwidrigkeit eines Kaufvorvertrages über ein Grundstück

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.12.2016

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen Nichterteilung eines Auftrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.11.2016

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über Lohnzahlungsansprüche für die Zeit vom 19.12.2014 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 26.10.2016

Haftung des Werkunternehmers

Nichteinhaltung der Grundstücksgrenzen bei Gartenbauarbeiten

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Ein Wechsel von der erstinstanzlich erhobenen Leistungsklage zur Stufenklage nach § 254 ZPO im Rahmen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.07.2016 zitiert von 3

Urlaubsabgeltungsansprüche im Umfang von neun Urlaubstagen aus dem Jahre 2013

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.06.2016

Die Beklagte bietet regelmäßig Gebrauchtfahrzeuge aus ihrem Dienstwagen-Pool auf einer eigenen, für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 15.05.2016

Der Kläger macht auf ihn gemäß § 86 VVG übergegangene Ergänzungsansprüche nach Regulierung eines …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 04.05.2016 LS

Parallelentscheidung zum Urteil der 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2016 (14 Sa …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 6

Das Unionsrecht (Urteil des EUGH vom 12.06.2014 – C-118/13 - Bollacke) gebietet es, § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG so …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Hauserwerb vom 14.07.2010 über das Wohnhaus H-strasse XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 23

Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum Urteil 16.03.2016

Der Kläger begehrt Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch über den Anspruch auf Abgeltung restlichen Urlaubs aus den Kalenderjahren 2011 und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.02.2016 LS zitiert von 2

Überstundenvergütung – Arbeit nach Dienstplan

Darlegungs- und Beweislast · Urlaubsgewährung ohne Antrag

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 09.02.2016 LS

Altersteilzeit, Umrechnung des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Urteil 05.02.2016

Ansprüche des Klägers auf Verlängerung seiner Wochenarbeitszeit, auf Schadensersatz sowie auf Auskunft

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 9. Kammer Urteil 05.02.2016 LS

Ein Teilzeitbeschäftigter hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit, wenn der …

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 7

Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 27.01.2016 LS

Veräußerung einer vermieteten Gewerbefläche

Identität von Veräußerer und Vermieter bei Veräußerung … · Eintritt des Erwerbers in die Rechtsstellung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 1

Ist eine Arbeitsstelle endgültig mit einer anderen Person besetzt, steht dem Anspruch aus §9 TzBfG der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 06.11.2015 LS zitiert von 8

Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten bestehenden Heimfallanspruchs …

Auswirkung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Die Klägerin und Herr C erwarben aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 14.07.2010 (Anlage 1, Bl. 60 ff. d.A.) …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch über ergänzende Lohnzahlungsansprüche vor dem Hintergrund der möglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.10.2015 LS zitiert von 6

Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 27.08.2015

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen, erfolgsbezogenen Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 19.08.2015 LS zitiert von 5

Räumlicher Geltungsbereich des KSchG

dauerhafter Auslandseinsatz · Schwellenwert des § 23 Abs 1 S 3 KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 03.08.2015 zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung – Urlaubsabrechnung bei Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit unter Erhöhung der …

Arbeitsrecht

LG Bonn 3. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 10.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des ihm durch die verweigerte Ablöse zweier Darlehen nach erklärtem …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.07.2015

Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug

Verjährung · Beginn · Kenntnis · anspruchsbegründende Tatsachen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2015

Die Klägerin verlangt von der Beklagten in der Berufungsinstanz noch Zahlung von Schadensersatz, weil sie …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von sich aus zu erfüllen.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Urlaubsabgeltung – Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 27.04.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2.) neben dem Beklagten zu 1.) als Gesamtschuldner auf Rückzahlung und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 14. Zivilsenat Urteil 15.04.2015

Generalunternehmervertrag: Anspruch des Generalunternehmers gegen den wegen fehlender Eignung gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 10.04.2015

Rückforderung von Zahlungen für Unterrichtsleistungen für Hilfeempfänger

Zivilrecht