Urteile zu § 283 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

718 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 283 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

718 Entscheidungen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 31.03.2015 LS

Arbeitnehmerhaftung – Schadensersatz

Drittschaden · grobe Fahrlässigkeit · Personenschaden · Betriebshaftpflichtversicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 24.03.2015

Wohnraummiete: Räumungspflicht eines bereits ausgezogenen Mitmieters nach Kündigung des gemeinsamen …

gesamtschuldnerische Rückgabeverpflichtung · Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 18.03.2015

Schadensersatz statt der Leistung bei Verletzung der Herausgabepflicht aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 6

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 1

Dienstwagen – Privatnutzung

Freistellungsphase Altersteilzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 03.03.2015 LS

Annahmeverzug – Provision

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 18.02.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch; mit der Widerklage verlangt die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 16

Vereitelung des Mietervorkaufsrechts

Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter · Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 16.01.2015 LS

Ein "entsprechender" freier Arbeitsplatz iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 14.01.2015 LS

Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Richtlinie

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.01.2015

Die Beklagte gab 2011 gleichlautende Inhaberschuldverschreibungen unter in einem Anleiheprospekt enthaltenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Der Kläger und zwei namensgleiche Mitreisende buchten bei der Beklagten einen Flug für 27. Juli 2013 von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 11

Vertragsschluss via eBay

Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der … · Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 42

Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 zitiert von 1

Rücktritt vom Pferdekauf

Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2014 zitiert von 5

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines ebay-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2014 zitiert von 5

Zur Möglichkeit der Kündigung von Anleihen in Form von Schuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.08.2014 LS zitiert von 3

Diebstahl von Gerüstbauteilen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.07.2014

Schadensersatz wegen nicht gewährtem Erholungsurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.07.2014 LS

Sonderzahlung – Fehlende Zielvereinbarung

Schadensermittlung · Prämienanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Teilurteil 15.07.2014 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Zahlung und Auskunft aufgrund einer testamentarischen Anordnung …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 12.06.2014 LS

Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 09.05.2014

Der Kläger verlangt nach Abbruch einer Versteigerung eines PKW bei Ebay durch den Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.05.2014

Eine Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit des Klägers auf 160 Stunden sowie daran anknüpfende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.05.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über eine Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit des Klägers auf 160 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Vergütungsansprüche und Urlaubsabgeltung bei Kündigung

Arbeitsvertrag · Urlaubsabgeltung · Gehaltsanspruch · Aufrechnung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.03.2014 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Rückzahlung einer Anleihe nach erklärter außerordentlicher Kündigung

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Hamburg 26. Kammer Urteil 12.03.2014

Altersdiskriminierung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Aufstockung der Arbeitszeit gemäß § 9 TzBfG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 05.02.2014 LS

Anspruch des Krematoriumsbetreibers auf Herausgabe von Edelmetallrückständen gegenüber ihren Beschäftigten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 28.01.2014 LS

Ersatzurlaub als Schadensersatz

stufenweisen Wiedereingliederung · Jahressondervergütung · feinkeramische Industrie

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.12.2013

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.12.2013 zitiert von 1

Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2013

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 3. Zivilkammer Urteil 05.11.2013 LS

Bei einem Gerüstbauvertrag ist hinsichtlich der Rückgabeverpflichtung Mietrecht anzuwenden.2.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.09.2013 zitiert von 1

Die Beklagten waren Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betrieben ein Architekturbüro

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 24.09.2013 LS

Vorzeitige Beendigung eines Hostingvertrages über den technischen Betrieb einer Internetplattform zum …

Anybet

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 10

Verspätete Erfüllung eines Kaufvertrages

Ersatzfähigkeit der Mehrkosten eines Deckungskaufs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Bad Segeberg Urteil 27.06.2013 LS

Verwahr- und Schutzpflichten des Inhabers einer Ballettschule im Hinblick auf von Schülern mitgebrachte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 17.06.2013

Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 26.04.2013 LS

Klageänderung bei Forderung eines anderen Gegenstandes oder des Interesses

Zivilrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.04.2013 LS zitiert von 22

Sicherungsgrundschuld: Schadensersatzanspruch gegen den Sicherungsnehmer bei Nichterfüllung des …

Eintritt der aufschiebenden Bedingung mit Ende der … · Mitwirkung des Zessionars bei inhaltlicher Änderung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Die Klägerin macht aus einem gekündigten Architektenvertrag gemäß Schlussrechnung vom 16.12.2010 (Anlage K 2) …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.03.2013 zitiert von 37

Leistungsbonus – Auslegung eines Arbeitsvertrags

Festsetzung nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen