§ 284 BGB – Rechtsprechung (2.073 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund der Einziehung ihr gehörender Forderungen auf Zahlung i. H. v. …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 19.09.2006

Ob die Beklagte unter Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB die Arbeitszeit und die Vergütung …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Pferd wegen Mangels (hier

Lahmheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.09.2006 LS

Rückforderung einer Ausbildungsgebühr

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.08.2006

Die am ####1950 geborene Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines kombinierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2006

Die Klägerin war gemeinsam mit der Zeugin T., der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Beklagten, Bauherrin …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Architektenhaftung: Pflicht zur Bauüberwachung bei Hinzuziehung von Sonderfachleuten anlässlich der …

gesamtschuldnerische Haftung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.08.2006

Ansprüche aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.08.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Gewährleistungsansprüche geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin klagt im Urkundsverfahren und nimmt den Beklagten auf Zahlung eines jährlich im Voraus zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 10.08.2006

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines zwischen den Parteien unter dem 09.01.2004 geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.08.2006

Die Beklagte ist ein Dachdecker-Meisterbetrieb

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 02.08.2006 LS zitiert von 6

Zur Schmerzensgeldhöhe bei Sterilisation einer Patientin anlässlich einer Kaiserschnitt-Operation ohne deren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 31.07.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.07.2006

Nur noch der Kläger zu 1) verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines Planungsfehlers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 06.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.07.2006 LS

Der Bauträger darf zur Bezahlung von Werklohn für Arbeiten, die sich (wie z.B.

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 03.07.2006

Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.06.2006 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Der Kläger schrieb im Rahmen einer öffentlichen Beschaffungsmaßnahme für die L. im Mai 2001 die Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.06.2006

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.06.2006

Architektenhonorar: Berücksichtigung der vorhandenen Bausubstanz in den einzelnen Leistungsphasen

Zeitraum für die Prüfung der Architektenrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.05.2006 LS

Ärztliche Aufklärungspflicht: Wahrung des Selbstbestimmungsrechts

Information über Risiken im Zeitpunkt der Terminsbestimmung … · Aufklärung am Vortag bei stationärer Behandlung · gynäkologische Operation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.05.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch nach einem Hauskauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 19.05.2006

Nach einem Verkehrsunfall, der sich am 21. November 1991 ereignete und bei dem der Kläger als Fußgänger von …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 18.05.2006

Die zur M - Gruppe gehörende, in England ansässige Verfügungsklägerin bietet europaweit Sportwetten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der G. Metallveredelung GmbH in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die die W. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2006

Die Klägerin macht als Verkehrshaftungsversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 07.04.2006

Die Klägerin verlangt für von ihrer Rechtsvorgängerin ausgeführte vorbereitende Maßnahmen zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz (hier

Slowenien) für die deutsche Gerichtsbarkeit · Wirkung einer staatlichen Enteignungsmaßnahme auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2006

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. S. R., , vom 26.11.1998, Ur-Nr., die in der in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2006

Die Klägerin ist Eigentümerin der Bodenflächen, auf denen sich der Flughafen Köln-Bonn befindet

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 28.03.2006

Mit notariellem Kaufvertrag vom 15.12.1998 erwarben die Beklagten von den Klägern das Hausgrundstück N-Straße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 27.03.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.03.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Leistung von Arbeits- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Der am 16.11.1988 geborene, aufgrund fehlerhafter nachgeburtlicher Versorgung im Krankenhaus der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.03.2006

Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz nach Verlust einer Geldanlage durch …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2006

Ob und in welchem Umfang die Beklagte verpflichtet ist, einen bei der Klägerin entstandenen Steuerschaden zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.03.2006

Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.02.2006

Kläger und Beklagte machen im Wege von Klage und Widerklage Feststellungs- und Zahlungsanspüche gegeneinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.02.2006

Der Kläger macht als Transportversicherer der Firma XX GmbH aus abgetretenem und übergegangenem Recht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.02.2006 LS

Eingetragene Genossenschaft: Reichweite der Geschäftsleitungsverantwortung jedes Vorstandsmitglieds im …

Überwachungs- und Überprüfungspflichten des Vorstands trotz …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 10.02.2006 LS zitiert von 1

Mangel einer Kaufsache

Schimmelbildung an Wohnhaus aufgrund von unzureichender … · Arglist · Behauptung ins Blaue hinein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.02.2006 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß §§ 91 a Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO von der Beklagten zu tragen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.01.2006

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.01.2006 LS zitiert von 1

Notarhaftung: Absicherung von Grundstückskäufern im Hinblick auf Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 20.01.2006 LS

Erfüllung eines auf einem Vergleich beruhenden Zahlungsanspruchs durch eine Scheckhingabe

Zivilrecht Abgeändert