§ 284 BGB – Rechtsprechung (2.073 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2003

Der von der Klägerin getrennt lebende Ehemann unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto mit der Nummer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2003

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO n.F. , 26 Nr. 5., 8. EGZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte u.a

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 25.02.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 24.02.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 19.02.2003 LS

Erbbaurechtsvertrag: Erbbauzinsanpassung bei Änderung der planungsrechtlichen Situation

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 14.02.2003 LS zitiert von 4

Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen falscher Wertpapierprospektangaben

Umfang der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts · Geltung haftungsbeschränkender Regelungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.02.2003

In welcher Höhe die Betriebsrente des Klägers zum 01.01.1997 und 01.01.2000 anzupassen war

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Schadensersatzansprüche und Bereicherungsansprüche des Klägers wegen Mängeln an den von ihm zum Betrieb einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.2003

Der Kläger kann von dem Beklagten gemäss §§ 459 Abs. 2, 462, 467, 346 Satz 1, 347 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung für Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Die 1938 geborene Klägerin wurde am 3. Januar 1991 mit einer beginnenden Fußheberschwäche notfallmäßig in die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Vergütung nach Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a BAT

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003

Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung rückständiger Miete für die Monate 11/99 …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 29.01.2003

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Vorfalls vom 14.09.2001 geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist die zweitgrößte Sportartikelherstellerin der Welt

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 24.01.2003

Die Klägerin betreibt ein Maklerbüro für Versicherungen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.01.2003

Der Kläger war vom 01.10.1973 bis zum 30.09.2001 bei der Beklagten, die im Bereich des Vorsorgemanagements …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 22.01.2003

Der Kläger war Kommanditist einer D. Datentechnik GmbH u Co

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Der Kläger zu 3) ist personenidentisch mit der im Rubrum und Tenor des angefochtenen Urteils gesondert als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 16.01.2003

Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 1.220,36 € aus §§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2, 675 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.01.2003 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht als schon dem Grunde nach unbegründet abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.01.2003 zitiert von 2

Verantwortung für einen Verkehrsunfall am 05.08.1999 gegen 8.35 Uhr auf der L # in C, bei dem das von dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 09.01.2003

Die Kläger fordern von der Beklagten Kaufpreisrückerstattung nach Anfechtung eines Vertrages über den Kauf …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 07.01.2003 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 in Verbindung 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.12.2002

Die Parteien stehen u.a. als Anbieter von Internet-Zugängen miteinander im Wettbewerb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 17.12.2002

Die Kläger nehmen den Beklagten als Notar wegen einer Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine dynamische Unfallversicherung unter Einbeziehung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 16.12.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 13.12.2002

Den Klägern steht hinsichtlich der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2000 noch ein Betrag von 51,00 Euro …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2002

Die Entscheidung des Amtsgerichtes in Bezug auf die Klageabweisung in Höhe der Kopierkosten wird in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Minden Urteil 10.12.2002

Die Klägerin kann von den Beklagten Zahlung in Höhe von 418,47 EUR gem. § 7 Abs. 1, 17 StVG in Verbindung mit …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 06.12.2002

Die Klägerin fordert von dem Beklagten noch die Erstattung der von ihr zu entrichtenden Pauschgebühren eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.12.2002

Der Kläger ist der ehemalige Schwiegervater des Beklagten

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.12.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Nachbaugebühren wegen des vom Beklagten in der Vegetationsperiode …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.12.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Nachbaugebühren wegen des vom Beklagten in der Vegetationsperiode …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.12.2002

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 03.12.2002

Auf der Grundlage eines Zuschlagsbeschlusses vom 12. April 2001 in dem Zwangsversteigerungsverfahren …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2002

Die Parteien streiten um restliches Architektenhonorar des Klägers, der für den Beklagten ein Geschäftshaus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 26.11.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Insolvenzverschleppung

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 22.11.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung auf Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Urteil 22.11.2002

Der Beklagte ist Chefarzt der HNO-Klinik des

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2002

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus verschiedenen Bauvorhaben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.11.2002 zitiert von 1

Die Kläger erstreben die Rückabwicklung der Beteiligung an der Beklagten zu 1. als Kommanditisten mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2002

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2002

Der beklagte Verein hatte (bereits) in der Oberliga-Saison 1998/1999 mit seiner ersten Fußballmannschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen