§ 284 BGB – Rechtsprechung (2.073 Entscheidungen) – Seite 21

AG Hameln Urteil 15.11.2002

Der Kläger macht – bei unstreitiger Haftung der Beklagten dem Grunde nach – ergänzend Schadensersatz aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Karenzentschädigung für die Zeit vom 1.1.1995 bis zum 31.10. 1995 wegen …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin kann auf der Grundlage und unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 13.11.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Vorfalles geltend, der sich nach …

Zivilrecht

SG Münster Urteil 13.11.2002

Mit seiner am 22.11.1999 erhobenen Klage machte der Kläger gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.2002 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) war im Jahre 2000 bis zu seiner durch einen Aufenthaltswechsel des mittellosen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002

Dem Kläger steht rückständige Provision in Höhe von 13.007,39 EUR mit 12 % Zinsen aus 260,49 EUR seit dem 13. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.11.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung des auf die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1999 entfallenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 28.10.2002 LS zitiert von 1

Liegt ein Teil des um Zweck der Errichtung eines Einfamilienhauses verkauften Grundstücks im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2002 LS

Zusatzurlaub gemäß § 42 BMT-G wegen der Verrichtung gesundheitsgefährdender Tätigkeiten ist nur zu gewähren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2002

Seiner Widerklage ist teilweise stattzugeben

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 23.10.2002

Die Klägerin war für die Beklagte in mehreren Fällen als Vermittlerin von Immobilienerwerbern tätig

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.10.2002

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, als Gesellschafter der Gemeinschuldnerin eine …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.10.2002

Die Klägerin begab sich wegen chronischer Rückenschmerzen in die orthopädische Behandlung des beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 16.10.2002 LS

Private Unfallversicherung: Höhe des Invaliditätsgrades im Falle der vollständigen Versteifung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 10. Zivilkammer Urteil 11.10.2002

Mit der Klage haben die Kläger nach beendetem Mietverhältnis Rückzahlung ihres restlichen Kautionsguthabens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.10.2002

Der Kläger war zusammen mit dem Beklagten zu 1) (fortan nur Beklagter) Gesellschafter der B GmbH, die als …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.10.2002

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 09.10.2002

Der am 16.12.1937 geborene Kläger ist seit seiner Geburt bei der Beklagten krankenversichert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 153.387,56 € (= 300.00,00 DM) aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.2002

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.10.2002

Das Landgericht hat zu Recht der Klage im Hinblick auf den Mietrückstand stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 02.10.2002

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 09. September 1999 geschiedener früherer Ehe

Familienrecht

LG Duisburg Urteil 01.10.2002

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche der Frau

Zivilrecht

LG Essen Urteil 27.09.2002

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 23.04.2001 gegen 12.30 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2002

Das gegen den Vizepräsidenten des Landgerichts M. und gegen die Richterin am Landgericht Dr. N. gerichtete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 13.09.2002 zitiert von 3

Verantwortlichkeit für einen Glätteunfall, den die Klägerin als Fußgängerin am 4. Dezember 1998 gegen 9.30 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Werkverkehrsversicherung auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 06.09.2002 LS zitiert von 1

Bei Vermittlung nicht börsennotierter Aktien hat der Anlageberater den Käufer insbesondere über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.09.2002 LS

Bei einem Unfall zwischen einem von der Vorfahrtstraße nach links abbiegenden Kraftfahrer und einem auf der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 04.09.2002

Gem. § 398 BGB in Verbindung mit dem Vertrag vom 09.08.2000 (Bl. 14 d.A.) ist die Beklagte verpflichtet, an …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.08.2002

Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 29.08.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.08.2002

Der Kläger kann von der Beklagten wegen der durch den Fahrradunfall vom 18.02.1997 erlittenen materiellen und …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 27.08.2002

Die klägerische Partei macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 20.11.2000 in Essen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.08.2002

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des am 09.01.1997 verstorbenen N. N. Dieser und seine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.08.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Krankenversicherung auf Zahlung von Behandlungskosten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 20.08.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zum Rückerhalt der Beklagten geleisteten Zahlungen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2002

Der Kläger ist Patentanwalt und war in den Jahren 1993 bis 2000 in dieser Eigenschaft fortlaufend für die …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 12.08.2002

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bocholt Urteil 12.08.2002

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz von 100 % der materiellen Schäden, die sie aufgrund eines …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 07.08.2002

Der Kläger kaufte von der Beklagten am 04.12.1998 die Eigentumswohnung Nr. 18 in ####1 P,

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die klagenden Rechtsanwälte beraten und vertreten die beklagte Gesellschaft seit mehr als 20 Jahren in allen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.07.2002

Die Klägerin befaßt sich mit der Entwicklung von Software sowie dem Vertrieb von Software und Hardware

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 25.07.2002

Der Beschwerdeführer – von Beruf Rechtsanwalt und Steuerberater - ist seit Mai 1987 Mieter einer ca. 160 m² …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 24.07.2002

Die Parteien nehmen einander aufgrund eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der sich am 12.09.2001 in Aachen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 19.07.2002 zitiert von 1

Die Kläger können von den Beklagten lediglich gemäß §§ 535, 812 BGB die Rückzahlung des Guthabensbetrages in …

Zivilrecht