§ 284 BGB – Rechtsprechung (2.073 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Köln Urteil 16.07.2002

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines vorzeitig aufgelösten Kraftfahrzeugleasingvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2002

Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.07.2002

Der Kläger hatte für den Porsche 968 Coupé mit dem amtlichen Kennzeichen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Das mit dem zulässigen Einspruch von der Beklagten angegriffene Versäumnisurteil des Senats ist zu …

Zivilrecht

SG Dortmund Gerichtsbescheid 05.07.2002

Die Klägerin begehrt die Zahlung von rückständigen Beiträgen zur privaten Pflegepflichtversicherung für den …

Sozialrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 28.06.2002 zitiert von 3

Der Beklagte verkaufte der Klägerin einen gebrauchten PKW Daimler Benz, 200 D, Erstzulassung ..., unter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2002

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist form- und fristgerecht eingelegt worden, so dass der Prozess …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.06.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2002

Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist form- und fristgerecht eingelegt worden, so dass der Prozess …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2002

Auf die schriftliche Niederlegung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. in Verbindung mit § 26 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.06.2002

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.06.2002

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.06.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a. F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.06.2002

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nordhorn Urteil 11.06.2002

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.06.2002

Ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.06.2002

Durch Beschluß des Amtsgerichts Essen vom 02.03.2001 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 29.05.2002 zitiert von 1

Die Kläger erwirkten bei dem Landgericht Darmstadt -19 O 46/98- unter dem 25.5.1998 ein Versäumnisurteil …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 29.05.2002

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Blindenführhund nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 29.05.2002 LS

Forderungsübergang auf den Reisegepäckversicherer

Ansprüche gegen den Luftfrachtführer · Anforderungen an eine ordnungsgemäße Schadenanzeige · Schadenschätzung durch das Gericht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.05.2002 LS

Insolvenzverfahren: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung

anfechtbare Verfügungen · Beweislast für Wegfall der Zahlungsunfähigkeit · Rückforderung der Arbeitnehmeranteile nach Anfechtung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Schlussurteil 23.05.2002

Die Klägerin kann gemäß §§ 1, 2, 14 ARB 75, § 17 BRAGO, § 1922 BGB die Zahlung von 386,23 EUR (755,40 DM) …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 22.05.2002

Der Kläger begehrt die Bezahlung eines von ihm ausgebildeten und einem Versicherten der beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.05.2002 LS zitiert von 1

Zum Begriff des Wegeunfalls i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 16.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten letztlich darüber, ob der Beklagten ein Schadensersatzanspruch gegen den Kläger wegen …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.05.2002

Arbeitsvergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 15.05.2002

Die Parteien streiten um die Haftung wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers im Zuge der Behandlung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2002

T a t b e s t a n d Die Klägerin hat in K., H., ein Mehrfamilienhaus errichtet

Zivilrecht Abgeändert

AG Ratingen Urteil 14.05.2002

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.04.2001 gegen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 14.05.2002

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. wird von der Darstellung des

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Frage, ob die Beklagte gegen den Kläger einen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Remscheid Schlussurteil 10.05.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.05.2002 zitiert von 1

Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldner ein Vergütungsanspruch aus § 631 BGB in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.2002 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 02.05.2002

Die Parteien streiten um eine Honorarforderung der Klägerin für Änderungen einer Tragwerksplanung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2002

Nachdem die Parteien die Räumungsklage und die Zahlungsklage in Höhe von 460,16 EUR (= 900,00 DEM) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2002 zitiert von 3

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruchs Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 26.04.2002

Der Kläger befuhr am 31.07.2001 gegen 8.45 Uhr mit seinem Pkw Ford Sierra, Erstzulassung 07.05.1990, die …

Zivilrecht

AG Höxter Urteil 26.04.2002

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des PKW mit dem amtl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS

Volle Haftung desjenigen Autofahrers, der unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht zum Überholen ansetzt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS zitiert von 2

Die unmittelbare Klage einer Miterbin auf Zahlung des auf sie entfallenden Anteils am Nachlass gegen nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS

Die Formulierung in einer Gewährleistungsbürgschaftsurkunde "Diese Bürgschaft dient dazu, die vertragsgemäße …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2002

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 426 Abs. 2 Satz 1, 989, 990 Abs. 1 Satz 1 BGB den Ersatz der der …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 25.04.2002

Mit Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 1.12.2000 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der K GmbH …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.04.2002

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in den Häusern O.straße 121 und 123 in Köln, der Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2002 zitiert von 1

Die Beklagte ist aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag nach § 1 ARB 75 verpflichtet, dem Kläger für den …

Zivilrecht Abgeändert